Diskussion mit Justizminister: Wie viel Legal Tech gehört in die juristische Ausbildung?

Bericht zur Diskussion am 15. Dezember 2020 zur JAG-Novelle in NRW

Seit fast 20 Jahren wurde das Juristenausbildungsgesetz (JAG) von Nordrhein-Westfalen nicht verändert – trotz massiver digitaler Entwicklungen in der Rechtsbranche. Vor einigen Wochen legte das NRW-Justizministerium dem Landtag dann einen neuen Entwurf des JAG vor. Am 15.12.2020 legte die NRW-Koalition (CDU- und FDP-Landtagsfraktion) gemeinsam einige Änderungsanträge für das JAG in den Landtag ein, “um die Juristenausbildung zukunftsgerichtet und modern zu gestalten”(Angela Erwin) und Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre voranzutreiben.

Am Abend dieses Tages brachte recode.law im Rahmen einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion Vertreter der Politik, der Justiz, der Wirtschaft und der Lehre zusammen, um zu prüfen, inwieweit die Digitalisierung und Legal Tech Lehrinhalte im Jurastudium werden sollen und welchen Stellenwert diese haben müssen, “um die Juristen von morgen auszubilden” (Angela Erwin).

Unter dem Titel “JAG-Novelle – bereit für die digitale Transformation?” durfte recode.law NRW-Justizminister Peter Biesenbach, Prof. Dr. Kathrin Gierhake, Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Jan F. Orth, Pressesprecher des Landgerichts Köln, Dr. Maximilian Findeisen, Rechtsanwalt und Partner bei Eversheds Sutherland und Angela Erwin, Rechtsanwältin und Mitglied der CDU im Landtag NRW begrüßen.

Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion

Die Diskussion wurde von Paul F. Welter, Vorstandsvorsitzender von recode.law, moderiert, der zunächst die Entwicklungen des JAG-Entwurfs und auch die Hauptforderungen des offenen Briefs von recode.law erklärte: Unter anderem wissenschaftliche Zusatzausbildungen im Bereich Legal Tech zu fördern und ein Bewusstsein für den Einfluss der Digitalisierung auf das Recht zu schaffen. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob “wir es uns leisten können, in Legal Tech gar nicht auszubilden”.

Die Diskussion wurde dann mit der Frage an Herrn Minister Biesenbach, wie “digitale Kompetenz” im Gesetzesentwurf zu verstehen sei, eröffnet. Dieser betonte, dass digitale Kenntnisse (wenn auch nur optional) zur Schlüsselqualifikation zählen, die man am Ende der juristischen Ausbildung haben sollte. Dieses Ziel soll allerdings durch die Hochschulen mit Leben gefüllt werden. Dabei nahm er den Vorschlag von recode.law an, auch eine digitale Zusatzausbildung ähnlich der Fachspezifischen Fremdsprachenausbildung mit einem Freisemester zu würdigen. Voraussetzung sei, dass diese mindestens 16 SWS umfasse. Mehr könne jedoch seiner Ansicht nach nicht geändert werden, es sollten schließlich Juristen und keine Informatiker ausgebildet werden; insbesondere richtete er sich an Herrn Welter: “Vertreten Sie ernsthaft die These, es soll ausgebildet werden, wie ich Rechtsanwendung durch Werkzeuge erfolgen lassen kann? Da werden wir uns nicht einig!”

Bezüglich der Antragsreihe der NRW-Koalition betonte Frau Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag NRW, vor allem die Dringlichkeit, Themen wie Digitalisierung und KI im JAG zu berücksichtigen, um Juristen von morgen auszubilden und diese darauf vorzubereiten, mit Digitalisierung und KI umgehen zu können. Dabei brachte sie auch eine mögliche Professur in diesem Bereich ins Spiel.

Frau Prof. Gierhake sah das deutlich kritischer und warnte davor, dass dies nicht zulasten des klassischen Lehrstoffs passieren könne: “Wir können uns nicht selbst zu Subsumtionsmaschinen degradieren und nicht alles, was wir gelernt haben, der Technik überlassen.” Dabei betonte sie auch, dass Jurastudierende bereits jetzt durch die Fülle des Lernstoffs sehr ausgelastet seien. Solange die Fachkompetenzen eines Juristen noch nicht beherrscht werden, könne man die Digitalkompetenzen nicht ins Studium integrieren. Diese Meinung teilend antwortete Justizminister Biesenbach auf die Frage, was die Kernkompetenz der Juristen und somit Hauptschwerpunkt des JAG sein soll, dass dies “Verstehen und Anwenden können des Rechts ist.”

Im Laufe der Diskussion kristallisierten sich sehr unterschiedliche Ansichten heraus, welchen Stellenwert digitale Kompetenzen in der heutigen und zukünftigen Juristenausbildung haben sollen. Justizminister Biesenbach sprach sich dafür aus, dass dies kein wesentlicher Teil der juristischen Ausbildung sein sollte. Frau Prof. Gierhake schloss sich ihm an: “Wir bilden Juristen aus, die sich auf ihre Tätigkeit selbstständig einstellen können und die Qualifikation mitbringen, ihren Beruf eigenständig auszuüben.” Sie sehe digitale Kompetenzen eher als Add-On im Rahmen eines Grundlagenfachs oder Schwerpunktbereichs neben den klassischen Rechtsgebieten.

Herr Dr. Findeisen und Herr Prof. Orth forderten dagegen einen höheren Stellenwert für digitale Kompetenzen: “Es ist essenziell, dass die Studierenden lernen, was eine Software macht und wie sie mit ihr umgehen, wo die Grenzen und die Benefits liegen. Sie müssen lernen, wie sie diese Technik in ihr juristisches Denken integrieren. Das ist kein Add-On, sondern essenziell.” führte Herr Dr. Findeisen aus.

Herr Prof. Orth konnte dem nur zustimmen: “Digitale Kompetenzen wie Datensicherheit und Datenschutz müssen im Studium vermittelt werden, um dem Rechtsanwaltsberuf gewachsen zu sein.” Gerade auch im Hinblick auf den Transformationsprozess der Justiz und der Veränderung der Rechtskultur wie z.B. Sammelklagen von Legal Tech Unternehmen seien digitale Kompetenzen auch für Richter erforderlich. Er zeigte sich dabei auch offen für Algorithmen, die Urteilsvorschläge für Richter machen, die der Richter prüfen kann, solange die letzte Entscheidung beim Richter liegt.

Auch Herr Dr. Findeisen begrüßte Legal Tech Tools, warnte aber davor, dass digitale Kompetenzen im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden würden: “Ich fände es hochbedauerlich, wenn Studierende noch 17 Jahre warten müssen, bis in einer neuen Gesetzesnovelle erkannt wird, dass digitale Tools ein wesentlicher Bestandteil der juristischen Methodenlehre und der Rechtsanwendung sind.”

Zum Ende der Veranstaltung betonte Frau Erwin, dass die politischen Entscheider in einen Dialog mit den juristischen Fakultäten treten wollen. Gleichzeitig sollen aber auch Erfahrungen aus der Praxis und das Know-How von Unternehmen genutzt werden.

In seinem Schlussstatement freute sich Herr Minister Biesenbach über die aufschlussreiche Diskussion; ganz überzeugt klang er jedoch nicht. Trotzdem forderte er die Teilnehmer dazu auf, seinem Ministerium E-Mails mit konkreten Vorschlägen und Beispielen zu schicken, wie man das Jurastudium in digitaler Hinsicht reformieren kann. Er zeigte sich vor allem diskussionsbereit hinsichtlich der Frage, welches technische Wissen in der Juristenausbildung erforderlich sei. Allerdings betonte er nochmals, dass es die Kernkompetenz der Jurastudierenden sei, das Recht zu verstehen, mit fremden Rechtsgebieten umzugehen, sich dort einzuarbeiten und das Recht auf neue Sachverhalte anwenden zu können.

Mit diesem Schlusswort möchten wir uns nochmal bei allen Teilnehmern der Diskussion bedanken und freuen uns schon auf weitere inhaltliche Auseinandersetzungen zu diesem Thema im neuen Jahr!

Text: Annika Koch und Tamara Stumm

Zitate & Teilnehmer:innen

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Recap “Faces of Legal Tech” mit Veronika Haberler

Ziel des neuen Event-Formates “Faces of Legal Tech” von recode.law ist zum einen die inhaltliche Weiterbildung im Bereich Legal Tech und Innovation. Dies wird im ersten Teil eines jeden Webinars durch einen Impulsvortrag erreicht. Im zweiten Teil werden im Rahmen eines Interviews die Vortragende, ihr Werdegang und ihr Bezug zu und ihre Affinität für Legal Tech beleuchtet.

Die Auftaktveranstaltung von “Faces of Legal Tech” am 11. Dezember 2020 stand ganz unter den Themen der Interdisziplinarität und der digitalen, innovativen Recherchearbeit. Frau Dr. Veronika Haberler gestaltete einen Impulsvortrag mit dem Titel “Effizienz nicht nur am Arbeitsplatz: Warum Recherchetools die Zukunft von Justiz, Kanzleien und Studium sind”.

Als promovierte Soziologin und Co-Gründerin von “LeReTo”, einem juristischen Recherchetool, analysierte Frau Dr. Haberler in ihrem Vortrag die Problemfelder und die Herausforderungen der analogen und digitalen Recherchearbeit anhand von Beispielen. 

Die analoge Recherche im rechtswissenschaftlichen Bereich setze eine umfassende Beherrschung wissenschaftlicher Arbeitsmethoden und Quellenkompetenzen voraus, sei sehr zeitintensiv und wenig kooperativ. Digitale Tools auf der anderen Seite führen zwar grundsätzlich zu einer Effizienzsteigerung am Arbeitsplatz. Deren Usability und Accessibility erfordere jedoch vielfältige fachliche und technische Kompetenzen. Dies verdeutlichte sie u.a. anhand eines Beispiels zu den Geschäftszahlen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Je nach Form und Angabe der Geschäftszahl in das Suchfeld einer dafür konzipierten Datenbank kommt es zu unterschiedlichen Resultaten. 

Zugleich präsentierte Frau Dr. Haberler lösungsorientiert moderne Herangehensweisen der digitalen Recherchetätigkeit. Dabei sei das Ziel die Etablierung von digitalen Tools, die domain- und fachübergreifende Inhalte zusammenbringen. Nur so könne wertvolle Zeit in die Kernkompetenzen einer jeden Juristin investiert werden. Dies veranschaulichte sie anhand einiger Funktionen, die das Recherchetool “LeReTo” bietet. 

Den zweiten Teil des Webinars leitete Frau Dr. Haberler mit einer innovativen Umfrage ein. Anhand von unterschiedlichen Bildern konnten die Teilnehmer:innen des Webinars den Fortgang des Interviews bestimmen. Im Rahmen des Interviews wurde deutlich, dass sie als überzeugte Soziologin einen Mehrwert im interdisziplinäre Arbeiten erkennt. Sie selbst forscht und publiziert an der Schnittstelle empirische Sozialforschung und Recht, wobei ihr besonderes Interesse der Gestaltung juristischer Arbeitsprozesse gilt. Den Abschluss des Webinars machten einige Tipps und Empfehlungen. Insbesondere an Jura-Studierende richtete sie den Appell, dass ein Besuch einer Lehrveranstaltung der Soziologie zu einem besseren Verständnis von Prozessen und Analysemöglichkeit beitragen könne und dadurch das effiziente, interdisziplinäre Arbeiten gestärkt werde.

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Online-Diskussion am 15.12.20: JAG-Novelle – bereit für die digitale Transformation?

NRW novelliert das Juristenausbildungsgesetz. Wird die Möglichkeit genutzt, das Jurastudium an digitale Entwicklungen anzupassen? Am 15.12.2020 veranstalten wir dazu unter dem Titel “JAG-Novelle – bereit für die digitale Transformation?” eine Online-Podiumsdiskussion von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr. > Hier geht es zur Anmeldung.

Worum geht’s?

Digitalkompetenz im Jurastudium

Seit fast 20 Jahren besteht das Juristenausbildungsgesetz (JAG) in seiner jetzigen Form – ungeachtet der voranschreitenden digitalen Transformation. Der Rechtsmarkt beeilt sich mitzuhalten: Standardisierte Prozesse werden immer weiter automatisiert, Verträge und Dokumente digitalisiert und Legal-Tech Unternehmen geben mittlerweile einer breiteren Öffentlichkeit Zugang zum Recht als deutsche Rechtsberater. Doch was bleibt unverändert? Die juristische Ausbildung, die in ihren Anforderungen immer weiter hinter dem juristischen Berufsalltag zurückbleibt.

Das neue JAG

Nun hat das NRW-Justizministerium hat einen neuen Entwurf des JAG vorgelegt. Doch schafft diese Reform das dringend Notwendige: die Vorbereitung zukünftiger Juristen auf die digitale Transformation?

Mit dem Justizminister des Landes NRW, Peter Biesenbach und weiteren Vertreter:innen aus Politik, Lehre und Rechtspraxis wollen wir via Zoom deshalb diskutieren: Welche Änderungen sind im neuen JAG vorgesehen und warum? Wie kann die juristische Ausbildung dem digital Wandel gerecht werden? Und wie kann das JAG dazu beitragen?

Der Hintergrund

Bereits im Oktober dieses Jahres hat recode.law im Rahmen der Initiative #einJAGfürdieZukunft einen Offenen Brief an das Justizministerium NRW geschrieben, um Stellung zu den geplanten Änderungen zu nehmen und zu begründen, warum die Digitalisierung Einzug in das juristische Studium finden muss.

Unsere These: Im Jahr 2020 können wir uns eine juristische Ausbildung, die dem digitalen Wandel keine Rechnung trägt, nicht mehr leisten. Umso mehr freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion über eine zukunftsfähige juristische Ausbildung.

Die Diskussionsteilnehmer

Peter Biesenbach
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Kathrin Gierhake
Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg

Prof. Dr. Jan F. Orth, LL.M.
Entwickler der iOS App “Richtertools” & Pressesprecher des Landgerichts Köln

Dr. Maximilian Findeisen
Rechtsanwalt und Partner bei Eversheds Sutherland

Angela Erwin
Rechtsanwältin & Mitglied des Landtags NRW (CDU)

Paul F. Welter
Vorstandsvorsitzender von recode.law

Die Diskussion findet am 15.12.2020 von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr statt. > Hier geht es zur Anmeldung.