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Was wir aus dem #WirVsVirus Hackathon gelernt haben

Ein Interview mit Fréderic von Nerée (recode.law) und Valentin Tribula (Bucerius Law School) von liquidebleiben.com.

Über 40.000 Bundesbürger werden über ein Wochenende in einen Slack-Workspace geschmissen und raus kommen Lösungen, die uns über die Corona-Krise helfen sollen. Und das komplett online. Wie kann das funktionieren? recode.law war dabei und berichtet.

Vorweg: Was habt ihr entwickelt? Gebt uns einen kurzen Elevator-Pitch!

Durch die Corona-Krise geraten vor allem kleine und mittlere Unternehmen in finanzielle Not. Unterstützende Maßnahmen wie Soforthilfe, Kredite oder Steuerstundungen gibt es nicht nur unübersichtlich viele, sie unterscheiden sich zudem in ihren Voraussetzungen und den Antragsverfahren: Kommt eine Maßnahme für mich überhaupt in Frage? An wen muss ich den Antrag richten? Welche Unterlagen brauche ich dafür? Diese Fragen stellen für viele Unternehmer eine bürokratische Hürde dar, sodass sie die dringend benötigte Unterstützung nicht oder nur umständlich abrufen können.

liquidebleiben.com löst dieses Problem: Interessenten beantworten über eine benutzerfreundliche Oberfläche einfache Fragen und bekommen im Anschluss alle in Frage kommenden Maßnahmen samt den nötigen Infos dargestellt. So bringen wir staatliche Soforthilfen auch wirklich bis zum Tanzstudio.

Über die Interviewten

Fréderic von Nerée

Fréderic von Nerée

Fréderic absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Münster. Bald beginnt er seine Promotion in Berlin im Bereich Legal Tech. Bei recode.law organisiert er als Head of Events in führender Position einige unserer Events rund um die Innovation im Rechtssektor. In den Hackathon brachte er seine juristische Expertise ein.

Valentin Tribula

Valentin Tribula

Valentin ist Jurastudent im dritten Jahr an der Bucerius Law School in Hamburg. Dort ist er Vorsitzender der Studierendenvertretung. Außerdem war er an der Ausrichtung der Champions Trophy planend beteiligt - einem von Studenten der Bucerius ausgerichteten Sportwettbewerb. Sein Metier ist die Kommunikation; so brachte er sich im Hackathon im Marketing ein.

Ihr wurdet mit 40.000 anderen in einen Slack-Workspace geschmissen. Das muss zu Beginn ein großes Chaos gewesen sein. Wie habt ihr euch orientiert und letztlich euer Projekt gefunden?

Fréderic: Zunächst gar nicht, denn Slack war völlig überlastet. Valentin hat seinen Zugang zum Beispiel erst Samstagmittag erhalten; mehr als einen halben Tag nachdem der Hackathon begann. Im Chaos fanden sich jedenfalls mit der Zeit kleine Teams. Auch innerhalb der Teams herrschte allerdings zunächst großes Chaos.

Die Teilnehmer haben tatsächlich Führung gesucht. Hat man das geboten, einen strukturierten Plan gehabt, haben die Leute sofort mitgemacht. Das konnte man entweder zeigen, indem man in den großen, allgemeinen Channeln, in denen alle waren, konkrete Anfragen für seine Vorhaben gestellt hat. Oder man zeigt – so fand Valentin zu uns – in seinem Team-Channel eine strukturierte Arbeit. Das zog Personen an, die noch auf der Suche nach einem passenden Projekt durch die Team-Channel zappten.

Zum Hackathon: Es handelt sich um eine Wortschöpfung aus dem englischen “(to) hack” und “Marathon”. Ziel ist es, für die Dauer des Hackathons gemeinsam Lösungen für bestimmte Probleme (Challenges) zu entwickeln. Der #WirVsVirus-Hackathon wurde u.a. von der Bundesregierung vom 20.-22.03.2020 veranstaltet mit dem Ziel, Probleme der Corona-Pandemie zu lösen. Die Teilnahme stand dabei jedermann offen.

Zu Slack & Channeln: Slack ist eine Cloud-Kommunikationsplattform, in der man Direktnachrichten von Person zu Person oder in themenbezogenen Chaträumen, sog. “Channel”, austauschen kann. Dabei kann jedes Mitglied eines Slack-Workspaces alle öffentlichen Channel durchsuchen, das dort Geschriebene einsehen und selbst als Mitglied beitreten.

Valentin: Da ich erst Samstagmittag meinen Slack-Zugang erhalten habe, bin ich recht spät dazugestoßen und musste aus bestehenden Teams wählen. Ich habe mich aber im vorhinein informiert, welche Challenges es beim Hackathon so zu lösen gab. Ich wusste also  grob, was mich ansprach und bin dann einfach anonym einer laufenden Videokonferenz des Teams beigetreten, das ich zufällig bei Slack gefunden habe. Dort hatte eine Person ganz klar den Hut auf und es wirkte für mich, als ob hier organisiert gute Arbeit geleistet wird. Damit habe ich mein Team gefunden.

Wie wurden die Aufgaben aufgeteilt und zu einem großen Ganzen zusammengefügt?

Valentin: Die Person, die in der Videokonferenz “den Hut auf hatte”, war der Pate unserer Challenge. Das heißt, er hat die Challenge beim Hackathon eingereicht. Obwohl es keine Regel gab, die vorschrieb, dass der Einreichende auch der “Chef” ist, hatte er damit quasi eine originäre Zuständigkeit für das Projektmanagement. Dieses führte er auch faktisch aus.

Fréderic: Die Teammitglieder fanden sich selbst in die Spezialteams für Data, Tech, Law und Marketing ein, indem sie den entsprechenden Subchannels beitraten. So sortierten sich die verschiedenen Kompetenzen jeweils ganz alleine zu kleinen Unterteams. Fehlende Kompetenzen deckten wir immer, wenn unsere Kapazitäten knapp wurden, durch Aufruf in einem Channel für “Stellenausschreibungen” ab. Es ist erstaunlich, wie schnell sich immer wieder genau die richtigen Leute für die Aufgaben fanden.

Gab es kontroverse Entscheidungen? Wie wurde dann entschieden? Demokratisch? Eine verbindliche Hierarchie, wo die Entscheidungskompetenz klar zugewiesen ist, gab es ja nicht.

Fréderic: Unterschiedlich. Es gab Entscheidungen, bei denen die Teammitglieder demokratisch durch Daumen-Emojis für ein Ergebnis abstimmten. Bei anderen setzten sich nach kurzer Diskussion aber auch dominante Personen durch. So kamen wir dann auch zu unserer Brand-Farbe: “Das dominante Grün der Liquidität!”

Valentin: Rückblickend denke ich, dass ich mich teilweise so verhielt, als gäbe es eine verbindliche Hierarchie. So richtete ich Vorschläge direkt an den Paten der Challenge, um seine Entscheidung dazu einzuholen, statt sie öffentlich zur Diskussion zu stellen. Man nimmt diese Entscheidungskompetenz dann einfach so an. Auch wenn man zunächst eine initiale Abwehrreaktion hat, warum denn einer der Chef sein solle, so ist es ja doch das, was mich dem Team überhaupt beitreten ließ.

Wie bildete sich eigentlich heraus, wer zum Team gehört und wer nicht, wo doch alle Channel öffentlich waren und jederzeit andere beitreten konnten?

Fréderic: Es wurde eine Liste in den Channel gepostet, in der man sich bis um 12 Uhr am Samstag eintragen konnte, wollte man zu dem Team gehören. Damit war es relativ klar. Interessant daran ist, dass sich auch nach der Deadline prinzipiell noch jeder hätte eintragen und Teammitglied werden können. Das Symbol der Liste bildete dabei aber eine psychologische Eintrittsbarriere, die das gesamte Team letztlich nach außen abschloss.

Valentin: Als ich – nach 12 Uhr – dazustoßen wollte und beim Paten der Challenge angefragt habe, sagte er mir auch, dass sie eigentlich schon “voll seien”, aber ich noch beim Marketing mitmachen könne. Wäre ich ein paar Stunden später gekommen, hätte ich vielleicht gar nicht mehr mitmachen dürfen. Bemerkenswert ist auch, wie diese Liste nicht nur das Team nach außen abgrenzt, sondern gleichzeitig innen auch mehr Leistung einfordern kann: “Du bist Teammitglied, dann arbeite mit.”

Was habt ihr beim Hackathon gelernt, was ihr nun auf eure weitere Arbeit anwenden werdet?

Fréderic: Erstmal, dass man mit der Öffentlichkeitsarbeit nicht früh genug anfangen kann. Dadurch haben wir beispielsweise noch um 23:00 Uhr am Freitagabend einen Senior Legal Counsel der KfW im Schlafanzug in einen Call bekommen, der uns bestimmte Prozesse erläuterte. Weiterhin ist gar nicht zu unterschätzen, wie kooperativ und offen die Leute da draußen sind, obwohl man ja eigentlich davon ausgeht, sie seien eher kompetitiv. Zuletzt: Remote Arbeiten funktioniert; sogar mit völlig Fremden. Die Vorstellungsrunde haben wir dann übrigens erst nach der Abgabe ganz zum Schluss gemacht. Man merkte, wie das Team in nur 48 Stunden eng zusammengewachsen ist.

Valentin: Das war mein erster Hackathon,ich habe das Format also noch nicht selbst erlebt. Gefallen hat mir, dass man unter hohem Zeitdruck arbeiten muss und dadurch gezwungen wird, einfach irgendetwas abzuliefern. Da hat man keine Zeit ewig zu sinnieren oder einen Feinschliff zu machen, bevor das große Ganze steht. Zwei Teams mit ähnlichen Projekten haben beispielsweise sehr auf Design gesetzt, hatten am Ende aber kein funktionsfähiges Produkt. Bei uns ist es umgekehrt. Aber es wird sich am Ende eher einer hinsetzen und das Produkt aufhübschen, als eine große Datenbank anzulegen und erst die Funktionalität zu programmieren.

Was können Juristen aus einem solchen Hackathon lernen?

Fréderic: Der Gedanke hinter dem MVP (Minimum Viable Product) ist ja kein neuer. Beim Hackathon wird er aber par excellence eingefordert: Der erste Entwurf muss nicht perfekt sein. Das gilt eben auch für Juristen. Ein erster, nicht perfekter Entwurf ist oft wertvoll, um festzustellen, ob man mit dem Produkt in die richtige Richtung steuert. Die Feinarbeit kann dann auch noch hinterher erfolgen. Zu dem Prozess gehört auch, seine Kollegen möglichst früh einzuschalten, die nochmal einen anderen Blick auf die Sache haben, und frühzeitig korrigieren können: Kollaboratives Arbeiten ist oft effizienter!

Valentin: Auch das Mindset hat seinen Charme. Ein Jurist denkt sehr strukturiert, ein Hackathon ist genau das Gegenteil: Es ist das reinste Chaos. Und trotzdem entsteht am Ende ein gutes Ergebnis. Auch sollte man als Jurist öfter seine Bubble verlassen. Bei einem Hackathon arbeitet man mit klugen Köpfen aus völlig verschiedenen Fachrichtungen und Altersklassen zusammen. Ich war mit 20 das jüngste Teammitglied, das älteste war 52. Wir waren Jurastudenten, andere waren Ex-Investmentbanker, IT-Projektleiter internationaler Pharmakonzerne oder gelehrte Physiker. Das fördert die interdisziplinären Kompetenzen ungemein.

Wie geht es jetzt weiter?

In den letzten 24 Stunden haben wir viel positive Resonanz erhalten. Die ersten Banken haben angefangen, unsere Plattform ihren Kunden zu empfehlen und ein paar Unternehmen zeigten sich interessiert, unser Tool zu implementieren. Fest steht, dass das KI-Steuersoftware-Startup taxy.io unsere Plattform fortführen und im Austausch mit unserem Team weiterentwickeln wird. Die Plattform soll aber auf jeden Fall kostenlos und der Code nach Open-Source-Lizenz frei verfügbar bleiben bleiben.

Wir als Team haben uns auf jeden Fall committed, dran zu bleiben!

Das Interview führte und verfasste Paul F. Welter, Examenskandidat in Köln und Vorstandsmitglied bei recode.law, zuständig für Compliance & Growth.

Vorteile von Legal Tech in Zeiten von Corona

Corona führt zu einer Digitalisierungswelle

Es ist eine Situation, die wir in ihrem Ausmaß noch nie zuvor erlebt haben. Das Covid-19-Virus bringt das öffentliche Leben in Europa und vielen anderen Ländern zum Erliegen. Doch nicht nur Restaurants, Bars und Fitnessstudios müssen schließen, auch Unternehmen ordnen – soweit möglich – Home Office an. Die Arbeitswelt ist auf einmal gezwungen, digital zu arbeiten. Jetzt rächt sich Ignoranz gegenüber der Digitalisierung, und Investitionen in die Zukunft machen sich bezahlt. Weiterlesen

Erste Schritte hin zu einem digitalkompatiblen IPR

Dieser Blogartikel erschien zur Tagung Kollisionsrecht 4.0 – Künstliche Intelligenz, Smart Contracts und Bitcoins als Herausforderung für das Internationale Privatrecht. Das 21. Jahrhundert steht im Zeichen des vollumfänglichen digitalen Wandels, der bereits jetzt nahezu jeden Lebensbereich im Kern tangiert und dabei ist, eine umfassende Umstrukturierung unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu bewirken. Hierbei wird vor allem […]

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Wo befindet sich die Debatte über die Verleihung von Rechtspersönlichkeit an künstliche Intelligenzen?

Der technische Fortschritt schreitet voran. Künstliche Intelligenz spielt Schach, Go und Jeopardy besser als Menschen. Wir bekommen das „Internet of Things“. Die Rechenleistung und Leistungsfähigkeit von Computern steigt und steigt. KI trifft zunehmend selbständig Entscheidungen, die unseren Alltag beeinflussen.

KI ist aber nicht nur besser als wir in Brettspielen und Quizshows, sondern hilft uns auch in der Praxis. Staubsaugroboter, digitale Sprachassistenten oder riesige Datenanalyse-Tools unterstützen uns in unserem Alltag. Aufgrund der zunehmenden Einsatzmöglichkeiten von KI, ihren selbstständigen Entscheidungsprozessen und der fortschreitenden technischen Entwicklung, stellen sich aus rechtlicher Sicht noch viele Fragen? Wer haftet zum Beispiel, wenn dein digitaler Assistent „aus Versehen“ die Dusche anschaltet und einen Wasserschaden bei deinem Nachbarn verursacht? Kann KI selbständig innerhalb von Sekunden Aktien erwerben und wieder veräußern? Kann KI dazu gezwungen werden, sich an Gesetze zu halten? Um für diese Fragen eine Lösung zu finden, müssen wir uns die Frage stellen: Wie ordnen wir sämtliche Formen künstlicher Intelligenz rechtlich ein?

Infolge dieser relevanten Probleme gewinnt die Diskussion über die rechtliche Qualität von KI immer mehr an Bedeutung. Dabei lassen sich grundsätzlich zwei Ansätze erkennen: Einige wollen künstlich intelligente Systeme in vollem Maße rechtlich verselbständigen, andere erkennen überhaupt keinen Handlungsbedarf.

Die Problematik ist auch in der Politik angekommen. Sie wurde in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16.2.2017 aufgegriffen. Dort wird zumindest für die „höchstentwickelten künstlichen Intelligenzen“ die Schaffung einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit angedacht.[1]  Daran anknüpfend soll dieser Artikel darstellen, wo sich die Debatte über die rechtliche Stellung von KI momentan in der Wissenschaft befindet und was mögliche Lösungsansätze für einen interessengerechten und angemessenen Umgang mit KI sein können.

Was sagen die Befürworter?

Was sagen nun diejenigen, die sich für eine Rechtsfähigkeit von KI einsetzen? Für diese Form von Rechtspersönlichkeit hat sich – vor allem von ihren Befürwortern – der Begriff der „ePerson“ eingebürgert.[2] Grundkonzept ist, dass die künstliche Intelligenz durch die „ePerson“ wie eine natürliche Person am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Damit könnte die einen Schaden verursachende KI direkt auf Schadensersatzzahlung in Anspruch genommen werden.

Die Vertreter einer solchen Forderung berufen sich zunächst darauf, dass Rechtspersönlichkeit nicht zwangsläufig mit der Eigenschaft als natürliche Person verbunden sei. Gerade eine Kapitalgesellschaft in Form einer AG oder GmbH sei rechtlich von den hinter ihr stehenden Personen komplett verselbständigt.[3] Die Zurechnung von Entscheidungen einer KI sei ein juristischer Kunstgriff, habe aber mit dem aktuellen Stand der Technik nichts zu tun.[4] Denn eine KI fände ihre Ergebnisse eben nicht mehr nur auf Basis der ihr durch den Menschen vorgegebenen Kriterien, sondern entwickle solche Kriterien selbst.[5] Manche gehen sogar weiter und verkünden, künstliche Intelligenzen hätten in ihren Fähigkeiten den Menschen ein- oder sogar überholt und es sei demzufolge nur konsequent , ihnen Rechtspersönlichkeit zuzusprechen.[6] 

Freilich stützen die Vertreter dieser Ansicht die Forderung nach einer „ePerson“ nicht nur auf rechtsphilosophische Erwägungen wie menschliche Willensfreiheit oder das Persönlichkeitsrecht, sondern auch auf praktische Erwägungen:  Ausgangspunkt sei, dass eine KI keinem durch einen Menschen festgelegten Ablauf mehr folge. Der Betreiber oder Urheber habe somit keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Systems. Dadurch entstünde eine Verantwortungslücke, die nach den geltenden rechtlichen Regeln nicht mehr zu bewältigen sei. Der Inhaber des künstlichen Systems wäre durch Einführung der „ePerson“ von der Haftung für ein Verhalten befreit, über das er selbst nicht entschieden hätte.[7] Dabei sei zu beachten, dass der Rechtsverkehr zunehmend durch KI abgewickelt werde.[8] So würden in Zukunft sicherlich auch selbständig Verträge durch KI geschlossen und ausgeführt (so im Falle von smart contracts). Im Ergebnis wäre die Konsequenz ein haftungsfreier Raum – den die selbständige „ePerson“ schließen würde.[9] Die notwendige Haftungsmasse ließe sich zum Beispiel durch Einrichtungen von Pflichtversicherungen beschaffen.[10]

Der Teufel liegt aber im Detail. Denn eine uneingeschränkte Rechtssubjektivität hieße am Ende auch, dass sich KI womöglich sogar auf Grundrechte berufen, dass sie Eigentum erwerben oder Kredite aufnehmen könnten.[11] Solche Konsequenzen wollen viele dann doch nicht ziehen.  Dabei ist den meisten Autoren gemein, dass sie zwischen den verschiedenen Formen der künstlichen Intelligenzen und den durch sie entstehenden Risiken unterscheiden wollen (Smart contracts seien demnach anders zu behandeln als ein Roboter, der Autos zusammensetzt). Sie stehen einer einheitlichen Lösung also ablehnend gegenüber.[12]  Beispielsweise will Teubner im Bereich der Willenserklärungen künstlichen Intelligenzen beschränkte Rechtssubjektivität verleihen, damit sie als Stellvertreter bindende Verträge für andere abschließen können.[13] 

Was sagen die Gegner?

Dagegen stehen diejenigen, die im Ergebnis an den bestehenden Regelungen festhalten wollen. Auch hier wird vieles vertreten. Gemein ist allen lediglich die strikte Ablehnung jeglicher Form von rechtlicher Eigenständigkeit für künstliche Intelligenzen.

Zunächst wird mit dem Wesen des Rechtssubjekts argumentiert. Hinter jedem Rechtssubjekt stünde am Ende eine natürliche Person, der Mensch bleibe „Anknüpfungspunkt jeder Verantwortlichkeit“.[14] Zu einer Behandlung von KI als „Subjekt“ fehle es an einem wirklichen Verständnis für das Handeln. Auch der Vergleich einer „ePerson“ mit der Kapitalgesellschaft hinke, denn diese sei in ihrem Handeln letzten Endes doch auf natürliche Personen angewiesen.[15]

Insofern ist nach dieser Auffassung die juristische Konsequenz recht simpel: Das bestehende zivilrechtliche Instrumentarium sei ausreichend, es müsse lediglich im Einzelfall durch Rechtsfortbildung ausgelegt werden.[16]  Demzufolge muss entweder der Hersteller oder aber der Nutzer einer KI haftbar gemacht werden und die Zurechnung von Willenserklärungen durch die Anwendung der §§ 116 ff BGB erreicht werden. Teilweise wird auch explizit auf den jetzigen Stand der Technik abgestellt: Die heutzutage existierenden Systeme seien jedenfalls noch nicht ausgereift genug, um eine „Aufwertung“ vom Rechtsobjekt zum Rechtssubjekt zu rechtfertigen.[17]

Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß des Europäischen Parlaments gerade von Nichtjuristen kritisch gesehen wird. So hat sich eine Gruppe aus 285 KI-Forschern, Ärzten, Philosophen, Theologen und Unternehmern in einem offenen Brief gegen die ePerson ausgesprochen.[18] Sie stellen neben dem Menschen als Ausgangspunkt jedes rechtlich relevanten Handelns vor allem eine technische Betrachtung in den Vordergrund: Die Fähigkeiten der im Moment eingesetzten KI seien schlicht und ergreifend überschätzt.[19] 

Fazit

Die Debatte findet auf zwei Ebenen statt: Zunächst wird rechtsphilosophisch gestritten, ob KI ein „Subjekt“ im rechtlichen Sinne sein kann. Andererseits stellen sich konkrete rechtliche Probleme, zu deren Handhabung unterschiedliche Lösungsansätze vorgeschlagen werden.

Abhängig ist die Diskussion vor allem von den technischen Fortschritten in den nächsten Jahren, die sich sehr schlecht prognostizieren lassen. Können wir wirklich behaupten, dass die Fähigkeiten von KI überschätzt werden? Und was gilt dann erst in fünf oder zehn Jahren?

Für die hinter der rechtlichen Problematik stehenden philosophischen und ethischen Fragen müssen wir als Gesellschaft eine Lösung finden: Welche gesellschaftliche Position soll KI zukünftig innehaben? Wieviel Macht darf KI erhalten? Wollen wir einen Roboter tatsächlich wie einen Menschen behandeln? Und wenn ja – wollen wir moderne Sklaven oder gleichberechtigte Mitglieder der Allgemeinheit? Diese Fragen müssen wir beantworten, früher oder später.

Innerhalb kurzer Zeit ist diese Problemstellung zur „derzeit dringendsten Frage im IT – Recht“ avanciert.[20] Die in der Fachliteratur vorgebrachten Erwägungen werden zunehmend vielschichtiger.  Auch in der Politik ist Handlungsbedarf erkannt worden: Der Deutsche Bundestag hat 2018 eigens eine Kommission für KI eingesetzt, die bis 2020 eine Handlungsempfehlung im Umgang mit KI formulieren soll.[21] Die Europäische Kommission beschäftigt sich momentan mit den vorgebrachten ethischen und moralischen Fragen und hat dazu eine Expertenrunde einberufen.[22] Die Ergebnisse dieser Gremien werden für die zukünftige rechtliche Handhabung von KI entscheidend sein. Eine differenzierte und zufriedenstellende Lösung ist aber im Hinblick auf den immer stärkeren Einfluss von KI auf unseren Alltag dringend erforderlich.

 

Till von Poser     Madeleine Maschke


[1] http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0005_EN.html?redirect, Art. 59, Ziffer f; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[2] Wettig/Zehendner, A legal analysis of human and electronic agents, S. 112, 1.2, 2004https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs10506-004-0815-8.pdf; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[3] Wettig/Zehendner,  S. 128, 4.1

[4] Teubner, Digitale Rechtssubjekte, S. 19; https://www.jura.uni-frankfurt.de/69768539/TeubnerDigitale-RechtssubjekteAcP-18Dez17.pdf; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[5] Teubner, S.15

[6] Matthias, Automaten als Träger von Rechten, S. 270, 2. Aufl., 2010

[7] Wettig/Zehendner, S. 128, 4.1Mayinger, Die künstliche Person, S. 227 ff, 2017

[8] Matthias, S. 113

[9] Mayinger, S. 230

[10] Matthias, S. 244

[11] Mayinger, S. 233 ff.; Wettig/Zehendner, S. 97 ff.

[12] Specht/Herold, MMR 2018, S. 40

[13] Teubner, S. 38

[14] Grapentin, Die Erosion der Vertragsgestaltungsmacht durch das Internet und den Einsatz Künstlicher Intelligenzen, S. 88, 2018

[15] Eidenmüller, The Rise of Robots and the Law of Humans, Oxford Legal Studies Research Paper No. 27/2017, S. 13

[16] BGHZ 195, 126, Rn. 17; MüKo – BGB/Busche, Vor § 145,  Rn. 37

[17] https://www.plattform-i40.de/PI40/Redaktion/DE/Downloads/Publikation/kuenstliche-intelligenz-und-recht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , S. 7; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[18] Den Brief findet man hier: http://www.robotics-openletter.eu; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[19] Ebenda

[20] Specht, NJW 2018, S. 3686

[21] https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[22] https://ec.europa.eu/commission/news/artificial-intelligence-2019-apr-08_de; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

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Regulierung von Legal Tech in Deutschland – Ein Überblick

Angebote für eine digitale Rechtsberatung werden in Deutschland immer beliebter. Mögliche Anwendungsfelder reichen etwa von Fluggastentschädigungen (z.B. flightright.de), über die Durchsetzung der Mietpreisbremse (z.B. wenigermiete.de) bis hin zu Schadensersatzforderungen im Dieselskandal (z.B. myright.de). Verbraucher können mittels solcher Legal-Tech-Portale ohne eigenes wirtschaftliches Risiko Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere auch für kleinere Forderungen, bei denen bislang Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis zueinander standen. Dieses rationale Desinteresse wird nunmehr durch die automatisierte Geltendmachung von Forderungen überwunden. Der Zugang zum Recht wird erleichtert. Gleichwohl wird in Deutschland teils heftig um die Regulierung von Legal-Tech-Angeboten gestritten. Denn rechtlich bewegen sie sich in einer Grauzone. Grund genug für einen ersten Überblick zur aktuellen Rechtslage und zu möglichen Reformbestrebungen.

Rechtsberatung oder Inkassodienstleistung?

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen werden in Deutschland durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (kurz: RDG) geregelt. Erklärtes Ziel des RDG ist es, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Dabei gilt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist demnach grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Eine solche Ausnahme ist unter anderem für Inkassodienstleistungen, also die Einziehung fremder Forderungen, vorgesehen.

Von dieser Ausnahme machen auch Legal-Tech-Plattformen derzeit Gebrauch. Sie sind häufig als Inkassounternehmen zugelassen und können auf diesem Wege ebenfalls Rechtsdienstleistungen erbringen, ohne dabei den berufsrechtlichen Beschränkungen für Rechtsanwälte zu unterliegen. So dürfen Anwälte beispielsweise keine Erfolgshonorare vereinbaren oder die Gerichtskosten oder Kosten der Gegenseite übernehmen. Bei Legal-Tech-Angeboten ist dies hingegen gängige Praxis.

Gegen den Umweg über die Inkassoklausel wird von Kritikern eingewendet, dass sich die genannten Portale nicht auf eine bloße Inkassotätigkeit beschränken würden. Vielmehr liege der Schwerpunkt faktisch auf einer unzulässigen Rechtsberatung. Die Rechtsanwälte seien wiederum durch ihr strenges Berufsrecht gegenüber den digitalen Konkurrenzprodukten benachteiligt. Dies gelte beispielsweise auch für Finanzierungsfragen. Die Entwicklung innovativer Software ist teuer. Zugleich verbietet die Bundesrechtsanwaltsordnung (kurz: BRAO) Kapitalbeteiligungen. Wenn sich aber Kapitalgeber nicht an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen können, wird die Entwicklung digitaler Angebote durch Rechtsanwälte selbst erschwert.

Im Detail sind hier viele Rechtsfragen noch ungeklärt. Dies gilt beispielsweise für die zivilrechtlichen und prozessualen Auswirkungen von Verstößen gegen das RDG auf die Mandantenbeziehung, die Verknüpfung von Inkassodienstleistung und Prozessfinanzierung, sowie die Inkassodienstleistung für künftige Forderungen. Entsprechend war die Qualifikation von Legal Tech als Rechtsdienstleistung bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. So gibt es beispielsweise mehrere, voneinander abweichende landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob das Geschäftsmodell von wenigermiete.de rechtlich zulässig ist oder nicht. Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage wurde nun vom 12. Juni 2019 auf den 16. Oktober 2019 verschoben (Az. VIII ZR 275/18).

Aktuelle Reformbestrebungen

Auch die Legislative beschäftigt sich derzeit mit den Rechtsgrundlagen für Legal Tech in Deutschland. Im November 2018 hat die Bundesregierung eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion beantwortet (BT-Drucksache 19/5438). Die Bundesregierung prüfe etwa eine Lockerung des Verbots der Fremdkapitalbeteiligung. Bezüglich zahlreicher Fragen verwies die Bundesregierung hingegen auf die Gerichte, schließlich seien diese für die Auslegung von Rechtsnormen zuständig.

Im April 2019 brachte wiederum die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts in den Bundestag ein (BT-Drucksache 19/9527). Nach diesem Entwurf soll die automatisierte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ausdrücklich erlaubt werden. So soll durch eine Änderung des RDG eine ausdrückliche Lizenz für Legal-Tech-Angebote geschaffen werden. Voraussetzung für den Erwerb einer solchen Lizenz wären hinreichende Rechtskenntnisse im angebotenen Rechtsgebiet sowie entsprechende technische Kenntnisse. Des Weiteren sind Aufklärungspflichten gegenüber Verbrauchern und Mitwirkungspflichten von im Sinne des RDG qualifizierten Personen vorgesehen. Schließlich soll auch das Bürgerliche Gesetzbuch und die BRAO angepasst werden, um die Vorgaben für Legal-Tech-Anbieter und Rechtsanwälte anzunähern. Ob der Entwurf die Zustimmung des Bundestags finden wird, bleibt abzuwarten.

Im Juni 2019 hat sich auch die Justizministerkonferenz im Rahmen eines Berichts zum Thema Legal Tech geäußert (vgl. die Pressemitteilung). Nach dem Willen der Justizminister der Länder sollen derartige Portale zukünftig nur noch von Anwälten betrieben werden dürfen, um die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Entsprechend müsse auch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht überprüft werden. Ein allgemeiner Erlaubnistatbestand für automatisierte Rechtsdienstleistungen sei allerdings aufgrund der vielen unterschiedlichen Modelle abzulehnen. Auch der Deutsche Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben sich wiederholt gegen eine Öffnung des RDG ausgesprochen, da die Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten bleiben müsse.

Fazit

Der Rechtsrahmen für Legal Tech in Deutschland ist durch eine große Rechtsunsicherheit geprägt. Viele Einzelfragen sind noch unklar und beschäftigen derzeit die Gerichte. Der Ausgang dieser Verfahren und die weitere Entwicklung der legislativen Reformbestrebungen bleiben abzuwarten und sollen zukünftig Gegenstand weiterer Artikel von recode.law sein. Dabei ist eine stärkere Regulierung von Legal-Tech-Angeboten keinesfalls zwingend. Auch eine Lockerung der berufsrechtlichen Vorgaben für Rechtsanwälte käme in Betracht. Eines ist jedenfalls klar: Nur ein zeitgemäßer Rechtsrahmen fördert Innovation und den Zugang zum Recht – und damit auch die Ziele der zahlreichen Legal-Tech-Anbieter in Deutschland.

Autor: Leonhard Weitz