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Digitaler Kaminabend von recode.law zur Modernisierung des Zivilprozesses

Seit diesem Sommer ist die Debatte um die Modernisierung des Zivilprozesses wieder in vollem Gange und vielleicht breiter angelegt denn je: Eine hochrangige Arbeitsgruppe der OLG- und BGH-Präsidentinnen und Präsidenten veröffentlichte im Juli 2020 ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Modernisierung des Zivilprozesses, die in ihrer Kombination unseres Erachtens als Noch-Nichtteilnehmer-des-Zivilprozesses aber Digital Natives nichts weniger als eine Revolution des deutschen Zivilprozesses bedeuten würde. Weiterlesen

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#einJAGfürdieZukunft – Digitalisierung muss in die Juristenausbildung!

Am Montag, den 05. Oktober 2020 versendete recode.law einen offenen Brief an den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach. In diesem reagieren wir auf die vom Justizminister geplanten Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes (JAG), in dem die Digitalisierung keine Rolle spielt, und unterbreiten Vorschläge, wie man die Digitaliserung des Rechts und der Gesellschaft angemessen berücksichtigen könnte, und begründen, warum dies dringend notwendig ist. Der Brief ist im Folgenden abgedruckt und soll auch bundesweit zur Debatte beitragen. Hier ist der Originalbrief als PDF einsehbar.

#einJAGfürdieZukunft
Geplante Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes NRW sind rückschrittlich und tragen der veränderten digitalen Gesellschaft und Arbeitswelt in keiner Weise Rechnung – dabei ist es allerhöchste Zeit!

Sehr geehrter Herr Minister Biesenbach,

können wir uns Ihrer Ansicht nach im Jahre 2020 eine Juristenausbildung leisten, in der die Digitalisierung keine Rolle spielt? Dies müssen wir leider aus den Vorschlägen für die Reform des Juristenausbildungsgesetzes NRW (JAG) schließen.

Die Mitglieder des recode.law e.V., also Studierende und Young Professionals unterschiedlicher Fachrichtungen, die sich mit der Zukunft des Rechts beschäftigen, möchten mit diesem offenen Brief aufzeigen, warum die Digitalisierung des Rechts und des Rechtsmarktes auch in der Juristenausbildung eine Rolle spielen muss. Vielleicht sogar: Warum unser Rechtsstaat diese Veränderungen braucht.

Zusammenfassung

  1. >> Vorschlag 1: Wir fordern, § 25 Abs. 2 Nr. 4 JAG NRW so zu ändern, dass nicht nur fremdsprachige Zusatzausbildungen der Hochschulen mit einem Freisemester beim Freiversuch privilegiert werden, sondern auch andere vom Landesjustizprüfungsamt anerkannten wissenschaftlichen Zusatzausbildungen. So wird den Hochschulen ermöglicht, interdisziplinäre Zusatzausbildungen u.a. in Legal Tech nach dem Passauer Vorbild anzubieten und sich unter Darlegung des Nutzens beim LJPA um eine Anerkennung zu bewerben. <<
  2. >> Vorschlag 2: weiterhin, § 7 Abs. 2 JAG NRW zu ändern, sodass Inhalt des Jurastudiums auch ist, ein Bewusstsein für den (potenziellen) Einfluss der Digitalisierung auf das Recht zu schaffen und die technologischen sowie methodischen Grundlagen einer digitalen juristischen Arbeitsweise zu vermitteln. <<
  3. Das ist nötig, weil auch durch die von Ihnen geplanten Reformen des JAG NRW, die Juristenausbildung den Möglichkeiten und Herausforderungen nicht gerecht wird, vor die die Digitalisierung das Recht und den Rechtsstaat stellt.
  4. Der Rechtsmarkt der Zukunft braucht Rechtsmethodiker, Kommunikationstalente, Rechtsingenieure und Projektmanager – mit anderen Worten: Gerade nicht das, was es schon immer gab und was die jetzigen Vorschläge für ein neues JAG NRW aufrechterhalten werden.
  5. Deutsche ziehen im Durchschnitt erst für einen Streitwert ab 1.840 € vor Gericht und die Verfahren dauern zu lange. Eine digitale Justiz kann das ändern. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, sollte gefördert werden, indem man die Potenziale der Digitalisierung auch im Bereich der Justiz realisiert. So kann den Bürgern ein effizienterer und gerechterer Rechtsschutz geboten werden.

Es drohen rechtsfreie Räume, die sich ein Rechtsstaat nicht leisten kann, wenn die juristische Praxis die rasanten Techniksprünge nicht versteht und mit ihnen nicht mithält. Dann kann der Rechtsstaat sie nicht regeln und über sie urteilen.

Vorab eine Einschränkung:  Fragen wie die psychische Belastung durch das Staatsexamen, die Abschaffung des Abschichtens oder die Einführung eines integrierten Bachelorgrades – um nur ein paar zu nennen – sind für #einJAGfürdieZukunft ebenfalls essenziell. Allerdings sind wir keine zweite Landesfachschaft. Wir beschränken uns auf den Bereich unserer Expertise: Legal Tech und Innovation. Hier haben wir uns vor allem als Bildungsplattform, Eventveranstalter und Content-Creator Anerkennung erworben. Kürzlich haben wir eine virtuelle Online-Konferenz zu den Chancen und Hürden der Digitalisierung der Justiz (“Digital Justice Conference 2020”) organisiert mit namhaften, internationalen Speakern und Diskutanten und 450 Teilnahmen.
Zu den übrigen (wichtigen) allgemeinen Fragen der Reform (wie z.B. die Frage des Abschichtens, Gewichtung mündlicher Prüfung u.Ä.) verweisen wir auf die Stellungnahme der Landesfachschaft Jura NRW und die Eckpunkte für eine neue Juristenausbildung von Prof. Dr. Stephan Breidenbach (u.a.). Wir beschränken uns in diesem Brief darauf, #einJAGfürdieZukunft vom Blickwinkel der voranschreitenden Disruption, Innovation und Digitalisierung im juristischen Bereichs zu betrachten und zu gestalten. Für die übrigen Blickwinkel gibt es andere Experten, die wir hiermit herzlich dazu einladen, #einJAGfürdieZukunft mitzugestalten!

I. Handlungsbedarf: Legal Tech(nology) ist auf dem Vormarsch

23 % der Arbeit eines Anwalts könnte mit bereits heutiger Technologie automatisiert werden (McKinsey Global Institute). Nach Einschätzung von Partnern von Großkanzleien könnten potenziell 30-50 % der Aufgaben von Junganwälten automatisiert werden (Boston Consulting Group; Bucerius Law School). Wer nun tatsächlich automatisiert, kann seine Dienste zügiger, kostengünstiger und zu attraktiven Pauschalpreisen anbieten. Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wer es nicht tut, wird nicht mehr marktfähig sein. Für menschliche Subsumtionsautomaten oder Ewig-Gestrige, die billable hours für Routinearbeiten berechnen, wird kein Platz mehr sein. 

Was die Zukunft braucht: Rechtsmethodiker, Kommunikationstalente, Rechtsingenieure und Projektmanager, vulgo: Gerade nicht das, was es schon immer gab und was die jetzigen Vorschläge für ein neues JAG NRW aufrechterhalten werden.

Bei der Justiz verhält es sich nicht anders: Wir haben zweifelsohne das Glück, uns im weltweiten Vergleich in einem durchaus fairen, effizienten und sicheren Rechtssystem zu befinden. Trotzdem: Der durchschnittliche Streitwert, ab dem die deutsche Bevölkerung wegen eines Anspruchs vor Gericht ziehen würde, liegt bei 1.840 €. Kann es sein, dass der Rechtsstaat unter dieser Grenze letztlich nicht anspringt und bei den Bürgern ankommt? Ein Grund dafür könnten sein, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Auffassung ist, dass viele Gerichtsverfahren zu lange dauern (85 %) und die Gerichte überlastet sind (83 %). Auch seien die Gesetze in Deutschland viel zu kompliziert, sodass man sie als normaler Bürger nicht verstehe (56 % [bisherige Zahlen aus dem Roland Rechtsreport 2020]), was die Selbsteinschätzung der eigenen Rechte erschwert. Sie fürchten schlichtweg das Prozessrisiko und die Belastung, die mit einem Prozess einhergeht. Und verzichten auf ihr gutes Recht.

Hier gilt nicht: “Viel hilft viel”. Diese Probleme können nicht einfach mit mehr Personal gelöst werden. Das System braucht einen grundlegenden, qualitativen Wandel. Und das Werkzeug dazu wartet frustriert vor Ihrer und den Türen der hiesigen Hochschulen. Es heißt: Digitalisierung. 

Während in British Columbia, Kanada tausende zivilrechtliche Ansprüche vor dem Civil Resolution Tribunal komplett online durchgesetzt werden und 78 % der Teilnehmer zufrieden mit der Schnelligkeit waren (zur Erinnerung: in Deutschland sind 85 % unzufrieden), werden hierzulande Leistungsdrucker in Gerichten aufgebaut, weil über das besondere elektronische Anwaltspostfach – wenn es mal  sicher funktioniert – gesendete Dokumente bei Gericht mancherorts noch nicht in einer eAkte gespeichert werden. 

Wieso nicht den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, signifikant fördern, indem man die Potenziale der Digitalisierung auch im Bereich der Justiz realisiert? So kann den Bürgern ein effizienterer und gerechterer Rechtsschutz geboten werden.

Digitalkompetenz ist aber nicht nur nötig, um damit das Recht effizient zu machen. Anders herum muss das Recht auch über digitale Fragen entscheiden können. Schon jetzt wird von Berufseinsteigern in jeglichen Einsatzbereichen ein hohes Maß an interdisziplinärer Kompetenz gefordert. Juristen und Juristinnen mussten sich schon immer mit wirtschaftlichen Zusammenhängen auseinandersetzen. Mit der Digitalisierung  wird dies noch verschärft und ein zunehmendes Maß an Kenntnis über komplexe technische Zusammenhänge wird notwendig. Setzen sie sich hiermit nicht auseinander, kann das Rechtssystem den rasanten Techniksprüngen in der Praxis nicht mehr mithalten. Es drohen rechtsfreie Räume, die sich ein Rechtsstaat nicht leisten kann.

II. Der Anfang ist bei der Ausbildung zu machen. Ihre Vorschläge für die JAG-Novelle tragen dem keine Rechnung

Die Rechtsanwender und -schaffenden von Morgen durchlaufen zurzeit noch eine juristische Ausbildung, die auf den zwingenden Wandel in der Rechtspraxis nicht zu reagieren vermag. Dieser Wandel hat längst begonnen, während sich die juristische Ausbildung seit Jahrzehnten nicht grundlegend verändert hat.

Das muss sie aber. Das Anforderungsbild, das bei Berufseintritt in Zukunft an den juristischen Nachwuchs gestellt werden wird, wird die jetzigen Ausbildungsinhalte weit übertreffen. Zudem werden sie nicht einfach nur bestehende Software anwenden müssen. Mit einer zunehmenden Digitalisierung aller geeigneten Prozesse wird es an den Juristen liegen, auch Digitalisierungspotenzial zu erkennen und dann bei der Umsetzung maßgeblich mitzuwirken.

Diese Anforderungen stellen sich nicht etwa nur an einen Bruchteil der Juristerei, sondern vielmehr an Juristen in jeglichen Bereichen und Tätigkeitsfeldern, da diese sich an eine zunehmend digitalisierte Umwelt anpassen müssen, um nicht gravierende Verluste an Funktions- und Konkurrenzfähigkeit verzeichnen zu müssen. Nur beispielhaft seien die “Diesel-Massenverfahren” genannt, die zum einen von den bearbeitenden Kanzleien nicht ohne technische Unterstützung bewältigt werden können, zum anderen die Gerichte an ihre Belastungsgrenze treiben, da die spiegelbildliche technische Infrastruktur dort fehlt.

Darüber hinaus handelt es sich hier um Digitalisierungsvorhaben, die nicht völlig ausgelagert werden können: Bei hohem Interesse an Geheimhaltung, Sicherheit und vor allem Richtigkeit, das bei der Umsetzung solcher Projekte im juristischen Bereich die Regel sein wird, ist es unerlässlich, dass die Juristen zu jedem Punkt der Entwicklung die Letztentscheidungshoheit innehaben. Sie müssen in der Lage sein, technische Zusammenhänge zumindest oberflächlich zu verstehen und potenzielle Risiken und Fehler einzuordnen. Dafür müssen sie zu Beginn eines solchen Projektes die technischen Möglichkeiten abschätzen können und in der Umsetzung stets auf Augenhöhe mit den anderen Mitwirkenden kommunizieren können. Es wird nicht notwendig sein, dass ein jeder Jurist zum Programmierer umfunktioniert wird. Dennoch müssen die Mechanismen der Digitalisierung und technische Zusammenhänge zum Grundrepertoire gehören.
Auch im aktuellen Vorschlag zur Reform des JAG NRW kommen diese Überlegungen leider nicht zum Zuge, vielmehr bleibt durch die Ausweitung des Pflichtfachstoffs, die Wiedereinführung der großen Scheine und der Entfall der Abschichtmöglichkeit noch weniger Zeit, um sich diesen Themen ggf. sogar neben dem Studium zu widmen.

III. Konstruktive Gegenvorschläge: Ihr Beitrag zu einer zukunftsgerichteten Juristenausbildung

Vorab: Uns ist bewusst, dass die Lehrangebote im Rahmen der Juristenausbildung nur zum Teil von Ihnen und dem Landesgesetzgeber, an die sich dieser Brief primär richtet, bestimmt werden. Es obliegt den Hochschulen, den gesetzlichen Rahmen mit Inhalt auszufüllen und damit einen weiten Teil der Ausbildung zu gestalten. Dennoch möchten wir mit diesem Brief ein ganzheitliches Bild von einer innovationsfreundlichen Juristenausbildung zeichnen – unabhängig, von wem und auf welche Weise es formell umzusetzen ist. Insofern sind im Übrigen auch die Vertreter der juristischen Fakultäten angesprochen, die das Studiumsangebot gestalten.

1. Beim Freiversuch nicht nur fremdsprachige Zusatzausbildungen privilegieren – § 25 Abs. 2 Nr. 4 JAG NRW

>> Vorschlag 1: Nach § 25 Abs. 2 Nr. 4 JAG NRW bleibt einem für den Freiversuch ein Semester mehr Zeit, wenn man eine fremdsprachige rechtswissenschaftliche (Zusatz-)Ausbildung absolviert hat. Warum trifft diese Privilegierung nur fremdsprachige Zusatzausbildungen? In Bayern kommen zum Beispiel nach § 37 Abs. 4 JAPO sämtliche vom Landesjustizprüfungsamt anerkannte wissenschaftliche Zusatzausbildungen in Betracht. Dies würde den Hochschulen ermöglichen, auch umfassende Lehrangebote rund um die Digitalisierung und New Work anzubieten, die die Studierenden wahrnehmen könnten, ohne unter Zeitdruck zu geraten. <<

Die Universität Passau ging sogar schon so weit, einen Bachelor of Laws (LL.B.) in Legal Tech anzubieten, den man ohne Zeitverlust auch neben dem regulären juristischem Studium erwerben kann. 

2. Technologische und methodische Grundlagen digitaler juristischer Arbeitsweise als Inhalt des Studiums – § 7 Abs. 2 JAG NRW

In dem Rahmen jedenfalls, den auch schon das bisherige JAG den hiesigen Hochschulen lässt, hätten sie schon lange von sich aus etwas unternehmen und Legal Tech angemessen in ihr Curriculum implementieren können. Dies haben sie aber bis heute nicht getan. Das kann, wie eingangs gezeigt, ein moderner Rechtsstaat heutzutage aber nicht weiter hinnehmen. Darum ist nun die Zeit, von den Hochschulen aktiv einzufordern, Nachwuchs auszubilden, der zumindest mit den technologischen und methodischen Grundlagen der digitalen juristischen Arbeitsweise betraut ist. Dies Einzufordern ist auch ohne weiteres möglich, denn gerade deswegen unterliegt das juristische Studium hierzulande der staatlichen Prüfung und nicht ausschließlich dem Gusto der Hochschulen: Weil es hervorbringt, was am Ende den Rechtsstaat verkörpern soll. Und da sollte der Staat ein Wörtchen mitreden und Anforderungen formulieren.

>> Vorschlag 2: Konkret ist § 7 Abs. 2 JAG NRW gemeint, der den Inhalt des Jurastudiums definiert. Dieser könnte dahingehend erweitert werden, dass das Studium ein Bewusstsein für den (potenziellen) Einfluss der laufenden Digitalisierung auf das Recht allgemein, aber auch auf die Praxis der Justiz, Verwaltung und Rechtsberatung, sowie die technologischen und methodischen Grundlagen digitaler juristischer Arbeitsweise vermitteln soll. <<

Damit wäre ein klares Zeichen gesetzt. Die Hochschulen wären verpflichtet, fortan ein entsprechendes Ausbildungsangebot zu schaffen, das auch außerhalb von freiwilligen Weiterbildungsprogrammen alle Auszubildenden flächendeckend erreicht.

3. Wie die Hochschulen diesen neuen Rahmen ausfüllen könnten

a. Sensibilisierung der und durch die Hochschullehrer

Wie soll der Schüler lernen, was der Lehrer nicht weiß? Die erschreckende Erkenntnis ist, dass Teile der hiesigen Hochschullehrerschaft sich entweder der eingangs skizzierten Entwicklungen nicht Gewahr sind oder es zumindest nicht zeigen und in ihre Lehre einfließen lassen. Es muss nicht jeder ein Legal-Tech-Experte werden – aber jeder sollte ein Bewusstsein für die Entwicklungen haben seine Studierenden zumindest am Rande auf diese hinweisen. Das reicht schon, um ein allgemeines Bewusstsein und gegebenenfalls Wissenshunger und die Nachfrage nach “Mehr” zu schaffen.

b. Vorlesung / Zusatzausbildung “Recht und Technologie”

Es ist so banal wie es klingt. Dr. Martin Fries macht es bereits seit Jahren eindrucksvoll mit seiner Legal-Tech-Vorlesung an der LMU München vor. Allgemeine Vorschläge für eine solche Vorlesung kursieren schon seit Jahren. Auf den wegweisenden Schritt der Universität Passau, einen integrierten Bachelor of Laws in Legal Tech anzubieten, wurde schon an anderer Stelle hingewiesen. 

Der internationale Vergleich macht es nicht besser. Dazu genügt ein Verweis auf Andrew Perlman, der eine Liste mit US-amerikanischen Law Schools aufgestellt hat, die schon 2017 – zum Zeitpunkt des Verfassens – Expertise im Legal-Innovation-Bereich institutionalisiert haben. Namen wie Columbia, Harvard, MIT und Stanford muss man natürlich nicht lange suchen. Erwecken diese Namen nicht genug Vertrauen in die Wichtigkeit des Themas, um sich damit auch hierzulande auseinanderzusetzen?

c. (Legal) Tech Labs & Hubs

Die Hochschulen könnten sog. Labs oder Hubs einrichten, an denen interessierte Studierende aller Fachrichtungen neben dem Studium freiwillig Tech-Skills erlernen und Projekte umsetzen können. Durch die interdisziplinäre Ausrichtung kann jeder von jedem lernen und es wird geschult, andere Disziplinen zumindest oberflächlich zu verstehen und mit Experten über sie zu sprechen. Für Juristen ist dies sowohl neu als auch von hoher Bedeutung: Seit Jahrhunderten praktizierten sie nahezu isoliert ihr Fach und hatten im Büro und bei Verhandlungen im Wesentlichen nur Kontakt zu ihresgleichen. Wie eingangs gezeigt, wird das aufkommende Berufsbild des Legal Project Managers und des Legal Engineers aber immer stärker mit anderen Berufsgruppen eng zusammenarbeiten müssen. Umgekehrt könnten aber auch findige Programmierer (u.a.) auf den bisher nahezu konkurrenzlosen und äußerst profitablen Markt der Digitalisierung juristischer Prozesse aufmerksam gemacht werden. Die praktische Ausbildung sachgerecht ergänzen und vertiefen (vgl. § 36 Abs. 1 JAG NRW) würden die Hubs und Labs sicherlich auch als mögliche Wahlstationen im Referendariat.

d. Kooperationen mit Legal-Tech-Unternehmen

Nur wenige der hiesigen Legal-Tech-Unternehmen werden etwas dagegen haben, an der Ausbildung des juristischen Nachwuchses mitzuwirken und diesen ihre Software zur Verfügung zu stellen – schließlich werden diese später zu potenziellen Kunden. So würde die Hemmschwelle für interessierte Studierende gesenkt werden, den Einstieg in die praktische Arbeit mit Legal Tech zu finden. Vielleicht bieten die Unternehmen sogar kostenlose Schulungen an? 

Um Bedenken hinsichtlich der Freiheit der Lehre aus dem Weg zu gehen, wäre auch eine Anwendung von und Mitwirkung an Open-Source-Software möglich. Prominentes Beispiel ist das von Berliner Studierenden initiierte Projekt Open Decision, das Entscheidungsautomatisierung frei verfügbar macht.

IV. Fazit

Eine Zusammenfassung unserer Punkte fanden Sie bereits auf Seite 2. Daher nur noch so viel: Legal Tech ist auf dem Vormarsch und ist in Teilen des Marktes schon heute nicht mehr wegzudenken. In Zukunft wird er jegliche Teile dominieren. Und auch außerhalb des freien Marktes – in der Justiz und der Verwaltung – ist es höchste Zeit, Legal Tech zu implementieren, um den Rechtsstaat zu stärken und wirklich bis zur Haustür eines jeden Rechtssuchenden zu bringen. Bitte nehmen Sie diese Entwicklung und Chancen ernst.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anregungen bei Ihren zukünftigen Beratungen berücksichtigen und das JAG nicht nur zu verändern, sondern es auch wirklich erneuern.

Gerne tragen wir dazu bei und sind für einen Diskurs jederzeit bereit.

Bei Interesse freuen wir uns über eine Nachricht an vorstand@recode.law.

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Was wir aus dem #WirVsVirus Hackathon gelernt haben

Ein Interview mit Fréderic von Nerée (recode.law) und Valentin Tribula (Bucerius Law School) von liquidebleiben.com.

Über 40.000 Bundesbürger werden über ein Wochenende in einen Slack-Workspace geschmissen und raus kommen Lösungen, die uns über die Corona-Krise helfen sollen. Und das komplett online. Wie kann das funktionieren? recode.law war dabei und berichtet.

Vorweg: Was habt ihr entwickelt? Gebt uns einen kurzen Elevator-Pitch!

Durch die Corona-Krise geraten vor allem kleine und mittlere Unternehmen in finanzielle Not. Unterstützende Maßnahmen wie Soforthilfe, Kredite oder Steuerstundungen gibt es nicht nur unübersichtlich viele, sie unterscheiden sich zudem in ihren Voraussetzungen und den Antragsverfahren: Kommt eine Maßnahme für mich überhaupt in Frage? An wen muss ich den Antrag richten? Welche Unterlagen brauche ich dafür? Diese Fragen stellen für viele Unternehmer eine bürokratische Hürde dar, sodass sie die dringend benötigte Unterstützung nicht oder nur umständlich abrufen können.

liquidebleiben.com löst dieses Problem: Interessenten beantworten über eine benutzerfreundliche Oberfläche einfache Fragen und bekommen im Anschluss alle in Frage kommenden Maßnahmen samt den nötigen Infos dargestellt. So bringen wir staatliche Soforthilfen auch wirklich bis zum Tanzstudio.

Über die Interviewten

Fréderic von Nerée

Fréderic von Nerée

Fréderic absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Münster. Bald beginnt er seine Promotion in Berlin im Bereich Legal Tech. Bei recode.law organisiert er als Head of Events in führender Position einige unserer Events rund um die Innovation im Rechtssektor. In den Hackathon brachte er seine juristische Expertise ein.

Valentin Tribula

Valentin Tribula

Valentin ist Jurastudent im dritten Jahr an der Bucerius Law School in Hamburg. Dort ist er Vorsitzender der Studierendenvertretung. Außerdem war er an der Ausrichtung der Champions Trophy planend beteiligt - einem von Studenten der Bucerius ausgerichteten Sportwettbewerb. Sein Metier ist die Kommunikation; so brachte er sich im Hackathon im Marketing ein.

Ihr wurdet mit 40.000 anderen in einen Slack-Workspace geschmissen. Das muss zu Beginn ein großes Chaos gewesen sein. Wie habt ihr euch orientiert und letztlich euer Projekt gefunden?

Fréderic: Zunächst gar nicht, denn Slack war völlig überlastet. Valentin hat seinen Zugang zum Beispiel erst Samstagmittag erhalten; mehr als einen halben Tag nachdem der Hackathon begann. Im Chaos fanden sich jedenfalls mit der Zeit kleine Teams. Auch innerhalb der Teams herrschte allerdings zunächst großes Chaos.

Die Teilnehmer haben tatsächlich Führung gesucht. Hat man das geboten, einen strukturierten Plan gehabt, haben die Leute sofort mitgemacht. Das konnte man entweder zeigen, indem man in den großen, allgemeinen Channeln, in denen alle waren, konkrete Anfragen für seine Vorhaben gestellt hat. Oder man zeigt – so fand Valentin zu uns – in seinem Team-Channel eine strukturierte Arbeit. Das zog Personen an, die noch auf der Suche nach einem passenden Projekt durch die Team-Channel zappten.

Zum Hackathon: Es handelt sich um eine Wortschöpfung aus dem englischen “(to) hack” und “Marathon”. Ziel ist es, für die Dauer des Hackathons gemeinsam Lösungen für bestimmte Probleme (Challenges) zu entwickeln. Der #WirVsVirus-Hackathon wurde u.a. von der Bundesregierung vom 20.-22.03.2020 veranstaltet mit dem Ziel, Probleme der Corona-Pandemie zu lösen. Die Teilnahme stand dabei jedermann offen.

Zu Slack & Channeln: Slack ist eine Cloud-Kommunikationsplattform, in der man Direktnachrichten von Person zu Person oder in themenbezogenen Chaträumen, sog. “Channel”, austauschen kann. Dabei kann jedes Mitglied eines Slack-Workspaces alle öffentlichen Channel durchsuchen, das dort Geschriebene einsehen und selbst als Mitglied beitreten.

Valentin: Da ich erst Samstagmittag meinen Slack-Zugang erhalten habe, bin ich recht spät dazugestoßen und musste aus bestehenden Teams wählen. Ich habe mich aber im vorhinein informiert, welche Challenges es beim Hackathon so zu lösen gab. Ich wusste also  grob, was mich ansprach und bin dann einfach anonym einer laufenden Videokonferenz des Teams beigetreten, das ich zufällig bei Slack gefunden habe. Dort hatte eine Person ganz klar den Hut auf und es wirkte für mich, als ob hier organisiert gute Arbeit geleistet wird. Damit habe ich mein Team gefunden.

Wie wurden die Aufgaben aufgeteilt und zu einem großen Ganzen zusammengefügt?

Valentin: Die Person, die in der Videokonferenz “den Hut auf hatte”, war der Pate unserer Challenge. Das heißt, er hat die Challenge beim Hackathon eingereicht. Obwohl es keine Regel gab, die vorschrieb, dass der Einreichende auch der “Chef” ist, hatte er damit quasi eine originäre Zuständigkeit für das Projektmanagement. Dieses führte er auch faktisch aus.

Fréderic: Die Teammitglieder fanden sich selbst in die Spezialteams für Data, Tech, Law und Marketing ein, indem sie den entsprechenden Subchannels beitraten. So sortierten sich die verschiedenen Kompetenzen jeweils ganz alleine zu kleinen Unterteams. Fehlende Kompetenzen deckten wir immer, wenn unsere Kapazitäten knapp wurden, durch Aufruf in einem Channel für “Stellenausschreibungen” ab. Es ist erstaunlich, wie schnell sich immer wieder genau die richtigen Leute für die Aufgaben fanden.

Gab es kontroverse Entscheidungen? Wie wurde dann entschieden? Demokratisch? Eine verbindliche Hierarchie, wo die Entscheidungskompetenz klar zugewiesen ist, gab es ja nicht.

Fréderic: Unterschiedlich. Es gab Entscheidungen, bei denen die Teammitglieder demokratisch durch Daumen-Emojis für ein Ergebnis abstimmten. Bei anderen setzten sich nach kurzer Diskussion aber auch dominante Personen durch. So kamen wir dann auch zu unserer Brand-Farbe: “Das dominante Grün der Liquidität!”

Valentin: Rückblickend denke ich, dass ich mich teilweise so verhielt, als gäbe es eine verbindliche Hierarchie. So richtete ich Vorschläge direkt an den Paten der Challenge, um seine Entscheidung dazu einzuholen, statt sie öffentlich zur Diskussion zu stellen. Man nimmt diese Entscheidungskompetenz dann einfach so an. Auch wenn man zunächst eine initiale Abwehrreaktion hat, warum denn einer der Chef sein solle, so ist es ja doch das, was mich dem Team überhaupt beitreten ließ.

Wie bildete sich eigentlich heraus, wer zum Team gehört und wer nicht, wo doch alle Channel öffentlich waren und jederzeit andere beitreten konnten?

Fréderic: Es wurde eine Liste in den Channel gepostet, in der man sich bis um 12 Uhr am Samstag eintragen konnte, wollte man zu dem Team gehören. Damit war es relativ klar. Interessant daran ist, dass sich auch nach der Deadline prinzipiell noch jeder hätte eintragen und Teammitglied werden können. Das Symbol der Liste bildete dabei aber eine psychologische Eintrittsbarriere, die das gesamte Team letztlich nach außen abschloss.

Valentin: Als ich – nach 12 Uhr – dazustoßen wollte und beim Paten der Challenge angefragt habe, sagte er mir auch, dass sie eigentlich schon “voll seien”, aber ich noch beim Marketing mitmachen könne. Wäre ich ein paar Stunden später gekommen, hätte ich vielleicht gar nicht mehr mitmachen dürfen. Bemerkenswert ist auch, wie diese Liste nicht nur das Team nach außen abgrenzt, sondern gleichzeitig innen auch mehr Leistung einfordern kann: “Du bist Teammitglied, dann arbeite mit.”

Was habt ihr beim Hackathon gelernt, was ihr nun auf eure weitere Arbeit anwenden werdet?

Fréderic: Erstmal, dass man mit der Öffentlichkeitsarbeit nicht früh genug anfangen kann. Dadurch haben wir beispielsweise noch um 23:00 Uhr am Freitagabend einen Senior Legal Counsel der KfW im Schlafanzug in einen Call bekommen, der uns bestimmte Prozesse erläuterte. Weiterhin ist gar nicht zu unterschätzen, wie kooperativ und offen die Leute da draußen sind, obwohl man ja eigentlich davon ausgeht, sie seien eher kompetitiv. Zuletzt: Remote Arbeiten funktioniert; sogar mit völlig Fremden. Die Vorstellungsrunde haben wir dann übrigens erst nach der Abgabe ganz zum Schluss gemacht. Man merkte, wie das Team in nur 48 Stunden eng zusammengewachsen ist.

Valentin: Das war mein erster Hackathon,ich habe das Format also noch nicht selbst erlebt. Gefallen hat mir, dass man unter hohem Zeitdruck arbeiten muss und dadurch gezwungen wird, einfach irgendetwas abzuliefern. Da hat man keine Zeit ewig zu sinnieren oder einen Feinschliff zu machen, bevor das große Ganze steht. Zwei Teams mit ähnlichen Projekten haben beispielsweise sehr auf Design gesetzt, hatten am Ende aber kein funktionsfähiges Produkt. Bei uns ist es umgekehrt. Aber es wird sich am Ende eher einer hinsetzen und das Produkt aufhübschen, als eine große Datenbank anzulegen und erst die Funktionalität zu programmieren.

Was können Juristen aus einem solchen Hackathon lernen?

Fréderic: Der Gedanke hinter dem MVP (Minimum Viable Product) ist ja kein neuer. Beim Hackathon wird er aber par excellence eingefordert: Der erste Entwurf muss nicht perfekt sein. Das gilt eben auch für Juristen. Ein erster, nicht perfekter Entwurf ist oft wertvoll, um festzustellen, ob man mit dem Produkt in die richtige Richtung steuert. Die Feinarbeit kann dann auch noch hinterher erfolgen. Zu dem Prozess gehört auch, seine Kollegen möglichst früh einzuschalten, die nochmal einen anderen Blick auf die Sache haben, und frühzeitig korrigieren können: Kollaboratives Arbeiten ist oft effizienter!

Valentin: Auch das Mindset hat seinen Charme. Ein Jurist denkt sehr strukturiert, ein Hackathon ist genau das Gegenteil: Es ist das reinste Chaos. Und trotzdem entsteht am Ende ein gutes Ergebnis. Auch sollte man als Jurist öfter seine Bubble verlassen. Bei einem Hackathon arbeitet man mit klugen Köpfen aus völlig verschiedenen Fachrichtungen und Altersklassen zusammen. Ich war mit 20 das jüngste Teammitglied, das älteste war 52. Wir waren Jurastudenten, andere waren Ex-Investmentbanker, IT-Projektleiter internationaler Pharmakonzerne oder gelehrte Physiker. Das fördert die interdisziplinären Kompetenzen ungemein.

Wie geht es jetzt weiter?

In den letzten 24 Stunden haben wir viel positive Resonanz erhalten. Die ersten Banken haben angefangen, unsere Plattform ihren Kunden zu empfehlen und ein paar Unternehmen zeigten sich interessiert, unser Tool zu implementieren. Fest steht, dass das KI-Steuersoftware-Startup taxy.io unsere Plattform fortführen und im Austausch mit unserem Team weiterentwickeln wird. Die Plattform soll aber auf jeden Fall kostenlos und der Code nach Open-Source-Lizenz frei verfügbar bleiben bleiben.

Wir als Team haben uns auf jeden Fall committed, dran zu bleiben!

Das Interview führte und verfasste Paul F. Welter, Examenskandidat in Köln und Vorstandsmitglied bei recode.law, zuständig für Compliance & Growth.

Vorteile von Legal Tech in Zeiten von Corona

Corona führt zu einer Digitalisierungswelle

Es ist eine Situation, die wir in ihrem Ausmaß noch nie zuvor erlebt haben. Das Covid-19-Virus bringt das öffentliche Leben in Europa und vielen anderen Ländern zum Erliegen. Doch nicht nur Restaurants, Bars und Fitnessstudios müssen schließen, auch Unternehmen ordnen – soweit möglich – Home Office an. Die Arbeitswelt ist auf einmal gezwungen, digital zu arbeiten. Jetzt rächt sich Ignoranz gegenüber der Digitalisierung, und Investitionen in die Zukunft machen sich bezahlt. Weiterlesen

Erste Schritte hin zu einem digitalkompatiblen IPR

Dieser Blogartikel erschien zur Tagung Kollisionsrecht 4.0 – Künstliche Intelligenz, Smart Contracts und Bitcoins als Herausforderung für das Internationale Privatrecht. Das 21. Jahrhundert steht im Zeichen des vollumfänglichen digitalen Wandels, der bereits jetzt nahezu jeden Lebensbereich im Kern tangiert und dabei ist, eine umfassende Umstrukturierung unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu bewirken. Hierbei wird vor allem […]

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Wo befindet sich die Debatte über die Verleihung von Rechtspersönlichkeit an künstliche Intelligenzen?

Der technische Fortschritt schreitet voran. Künstliche Intelligenz spielt Schach, Go und Jeopardy besser als Menschen. Wir bekommen das „Internet of Things“. Die Rechenleistung und Leistungsfähigkeit von Computern steigt und steigt. KI trifft zunehmend selbständig Entscheidungen, die unseren Alltag beeinflussen.

KI ist aber nicht nur besser als wir in Brettspielen und Quizshows, sondern hilft uns auch in der Praxis. Staubsaugroboter, digitale Sprachassistenten oder riesige Datenanalyse-Tools unterstützen uns in unserem Alltag. Aufgrund der zunehmenden Einsatzmöglichkeiten von KI, ihren selbstständigen Entscheidungsprozessen und der fortschreitenden technischen Entwicklung, stellen sich aus rechtlicher Sicht noch viele Fragen? Wer haftet zum Beispiel, wenn dein digitaler Assistent „aus Versehen“ die Dusche anschaltet und einen Wasserschaden bei deinem Nachbarn verursacht? Kann KI selbständig innerhalb von Sekunden Aktien erwerben und wieder veräußern? Kann KI dazu gezwungen werden, sich an Gesetze zu halten? Um für diese Fragen eine Lösung zu finden, müssen wir uns die Frage stellen: Wie ordnen wir sämtliche Formen künstlicher Intelligenz rechtlich ein?

Infolge dieser relevanten Probleme gewinnt die Diskussion über die rechtliche Qualität von KI immer mehr an Bedeutung. Dabei lassen sich grundsätzlich zwei Ansätze erkennen: Einige wollen künstlich intelligente Systeme in vollem Maße rechtlich verselbständigen, andere erkennen überhaupt keinen Handlungsbedarf.

Die Problematik ist auch in der Politik angekommen. Sie wurde in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16.2.2017 aufgegriffen. Dort wird zumindest für die „höchstentwickelten künstlichen Intelligenzen“ die Schaffung einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit angedacht.[1]  Daran anknüpfend soll dieser Artikel darstellen, wo sich die Debatte über die rechtliche Stellung von KI momentan in der Wissenschaft befindet und was mögliche Lösungsansätze für einen interessengerechten und angemessenen Umgang mit KI sein können.

Was sagen die Befürworter?

Was sagen nun diejenigen, die sich für eine Rechtsfähigkeit von KI einsetzen? Für diese Form von Rechtspersönlichkeit hat sich – vor allem von ihren Befürwortern – der Begriff der „ePerson“ eingebürgert.[2] Grundkonzept ist, dass die künstliche Intelligenz durch die „ePerson“ wie eine natürliche Person am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Damit könnte die einen Schaden verursachende KI direkt auf Schadensersatzzahlung in Anspruch genommen werden.

Die Vertreter einer solchen Forderung berufen sich zunächst darauf, dass Rechtspersönlichkeit nicht zwangsläufig mit der Eigenschaft als natürliche Person verbunden sei. Gerade eine Kapitalgesellschaft in Form einer AG oder GmbH sei rechtlich von den hinter ihr stehenden Personen komplett verselbständigt.[3] Die Zurechnung von Entscheidungen einer KI sei ein juristischer Kunstgriff, habe aber mit dem aktuellen Stand der Technik nichts zu tun.[4] Denn eine KI fände ihre Ergebnisse eben nicht mehr nur auf Basis der ihr durch den Menschen vorgegebenen Kriterien, sondern entwickle solche Kriterien selbst.[5] Manche gehen sogar weiter und verkünden, künstliche Intelligenzen hätten in ihren Fähigkeiten den Menschen ein- oder sogar überholt und es sei demzufolge nur konsequent , ihnen Rechtspersönlichkeit zuzusprechen.[6] 

Freilich stützen die Vertreter dieser Ansicht die Forderung nach einer „ePerson“ nicht nur auf rechtsphilosophische Erwägungen wie menschliche Willensfreiheit oder das Persönlichkeitsrecht, sondern auch auf praktische Erwägungen:  Ausgangspunkt sei, dass eine KI keinem durch einen Menschen festgelegten Ablauf mehr folge. Der Betreiber oder Urheber habe somit keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Systems. Dadurch entstünde eine Verantwortungslücke, die nach den geltenden rechtlichen Regeln nicht mehr zu bewältigen sei. Der Inhaber des künstlichen Systems wäre durch Einführung der „ePerson“ von der Haftung für ein Verhalten befreit, über das er selbst nicht entschieden hätte.[7] Dabei sei zu beachten, dass der Rechtsverkehr zunehmend durch KI abgewickelt werde.[8] So würden in Zukunft sicherlich auch selbständig Verträge durch KI geschlossen und ausgeführt (so im Falle von smart contracts). Im Ergebnis wäre die Konsequenz ein haftungsfreier Raum – den die selbständige „ePerson“ schließen würde.[9] Die notwendige Haftungsmasse ließe sich zum Beispiel durch Einrichtungen von Pflichtversicherungen beschaffen.[10]

Der Teufel liegt aber im Detail. Denn eine uneingeschränkte Rechtssubjektivität hieße am Ende auch, dass sich KI womöglich sogar auf Grundrechte berufen, dass sie Eigentum erwerben oder Kredite aufnehmen könnten.[11] Solche Konsequenzen wollen viele dann doch nicht ziehen.  Dabei ist den meisten Autoren gemein, dass sie zwischen den verschiedenen Formen der künstlichen Intelligenzen und den durch sie entstehenden Risiken unterscheiden wollen (Smart contracts seien demnach anders zu behandeln als ein Roboter, der Autos zusammensetzt). Sie stehen einer einheitlichen Lösung also ablehnend gegenüber.[12]  Beispielsweise will Teubner im Bereich der Willenserklärungen künstlichen Intelligenzen beschränkte Rechtssubjektivität verleihen, damit sie als Stellvertreter bindende Verträge für andere abschließen können.[13] 

Was sagen die Gegner?

Dagegen stehen diejenigen, die im Ergebnis an den bestehenden Regelungen festhalten wollen. Auch hier wird vieles vertreten. Gemein ist allen lediglich die strikte Ablehnung jeglicher Form von rechtlicher Eigenständigkeit für künstliche Intelligenzen.

Zunächst wird mit dem Wesen des Rechtssubjekts argumentiert. Hinter jedem Rechtssubjekt stünde am Ende eine natürliche Person, der Mensch bleibe „Anknüpfungspunkt jeder Verantwortlichkeit“.[14] Zu einer Behandlung von KI als „Subjekt“ fehle es an einem wirklichen Verständnis für das Handeln. Auch der Vergleich einer „ePerson“ mit der Kapitalgesellschaft hinke, denn diese sei in ihrem Handeln letzten Endes doch auf natürliche Personen angewiesen.[15]

Insofern ist nach dieser Auffassung die juristische Konsequenz recht simpel: Das bestehende zivilrechtliche Instrumentarium sei ausreichend, es müsse lediglich im Einzelfall durch Rechtsfortbildung ausgelegt werden.[16]  Demzufolge muss entweder der Hersteller oder aber der Nutzer einer KI haftbar gemacht werden und die Zurechnung von Willenserklärungen durch die Anwendung der §§ 116 ff BGB erreicht werden. Teilweise wird auch explizit auf den jetzigen Stand der Technik abgestellt: Die heutzutage existierenden Systeme seien jedenfalls noch nicht ausgereift genug, um eine „Aufwertung“ vom Rechtsobjekt zum Rechtssubjekt zu rechtfertigen.[17]

Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß des Europäischen Parlaments gerade von Nichtjuristen kritisch gesehen wird. So hat sich eine Gruppe aus 285 KI-Forschern, Ärzten, Philosophen, Theologen und Unternehmern in einem offenen Brief gegen die ePerson ausgesprochen.[18] Sie stellen neben dem Menschen als Ausgangspunkt jedes rechtlich relevanten Handelns vor allem eine technische Betrachtung in den Vordergrund: Die Fähigkeiten der im Moment eingesetzten KI seien schlicht und ergreifend überschätzt.[19] 

Fazit

Die Debatte findet auf zwei Ebenen statt: Zunächst wird rechtsphilosophisch gestritten, ob KI ein „Subjekt“ im rechtlichen Sinne sein kann. Andererseits stellen sich konkrete rechtliche Probleme, zu deren Handhabung unterschiedliche Lösungsansätze vorgeschlagen werden.

Abhängig ist die Diskussion vor allem von den technischen Fortschritten in den nächsten Jahren, die sich sehr schlecht prognostizieren lassen. Können wir wirklich behaupten, dass die Fähigkeiten von KI überschätzt werden? Und was gilt dann erst in fünf oder zehn Jahren?

Für die hinter der rechtlichen Problematik stehenden philosophischen und ethischen Fragen müssen wir als Gesellschaft eine Lösung finden: Welche gesellschaftliche Position soll KI zukünftig innehaben? Wieviel Macht darf KI erhalten? Wollen wir einen Roboter tatsächlich wie einen Menschen behandeln? Und wenn ja – wollen wir moderne Sklaven oder gleichberechtigte Mitglieder der Allgemeinheit? Diese Fragen müssen wir beantworten, früher oder später.

Innerhalb kurzer Zeit ist diese Problemstellung zur „derzeit dringendsten Frage im IT – Recht“ avanciert.[20] Die in der Fachliteratur vorgebrachten Erwägungen werden zunehmend vielschichtiger.  Auch in der Politik ist Handlungsbedarf erkannt worden: Der Deutsche Bundestag hat 2018 eigens eine Kommission für KI eingesetzt, die bis 2020 eine Handlungsempfehlung im Umgang mit KI formulieren soll.[21] Die Europäische Kommission beschäftigt sich momentan mit den vorgebrachten ethischen und moralischen Fragen und hat dazu eine Expertenrunde einberufen.[22] Die Ergebnisse dieser Gremien werden für die zukünftige rechtliche Handhabung von KI entscheidend sein. Eine differenzierte und zufriedenstellende Lösung ist aber im Hinblick auf den immer stärkeren Einfluss von KI auf unseren Alltag dringend erforderlich.

 

Till von Poser     Madeleine Maschke


[1] http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0005_EN.html?redirect, Art. 59, Ziffer f; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[2] Wettig/Zehendner, A legal analysis of human and electronic agents, S. 112, 1.2, 2004https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs10506-004-0815-8.pdf; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[3] Wettig/Zehendner,  S. 128, 4.1

[4] Teubner, Digitale Rechtssubjekte, S. 19; https://www.jura.uni-frankfurt.de/69768539/TeubnerDigitale-RechtssubjekteAcP-18Dez17.pdf; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[5] Teubner, S.15

[6] Matthias, Automaten als Träger von Rechten, S. 270, 2. Aufl., 2010

[7] Wettig/Zehendner, S. 128, 4.1Mayinger, Die künstliche Person, S. 227 ff, 2017

[8] Matthias, S. 113

[9] Mayinger, S. 230

[10] Matthias, S. 244

[11] Mayinger, S. 233 ff.; Wettig/Zehendner, S. 97 ff.

[12] Specht/Herold, MMR 2018, S. 40

[13] Teubner, S. 38

[14] Grapentin, Die Erosion der Vertragsgestaltungsmacht durch das Internet und den Einsatz Künstlicher Intelligenzen, S. 88, 2018

[15] Eidenmüller, The Rise of Robots and the Law of Humans, Oxford Legal Studies Research Paper No. 27/2017, S. 13

[16] BGHZ 195, 126, Rn. 17; MüKo – BGB/Busche, Vor § 145,  Rn. 37

[17] https://www.plattform-i40.de/PI40/Redaktion/DE/Downloads/Publikation/kuenstliche-intelligenz-und-recht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , S. 7; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[18] Den Brief findet man hier: http://www.robotics-openletter.eu; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[19] Ebenda

[20] Specht, NJW 2018, S. 3686

[21] https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

[22] https://ec.europa.eu/commission/news/artificial-intelligence-2019-apr-08_de; zuletzt abgerufen am 7.6.2019

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Regulierung von Legal Tech in Deutschland – Ein Überblick

Angebote für eine digitale Rechtsberatung werden in Deutschland immer beliebter. Mögliche Anwendungsfelder reichen etwa von Fluggastentschädigungen (z.B. flightright.de), über die Durchsetzung der Mietpreisbremse (z.B. wenigermiete.de) bis hin zu Schadensersatzforderungen im Dieselskandal (z.B. myright.de). Verbraucher können mittels solcher Legal-Tech-Portale ohne eigenes wirtschaftliches Risiko Ansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere auch für kleinere Forderungen, bei denen bislang Aufwand und Ertrag in einem Missverhältnis zueinander standen. Dieses rationale Desinteresse wird nunmehr durch die automatisierte Geltendmachung von Forderungen überwunden. Der Zugang zum Recht wird erleichtert. Gleichwohl wird in Deutschland teils heftig um die Regulierung von Legal-Tech-Angeboten gestritten. Denn rechtlich bewegen sie sich in einer Grauzone. Grund genug für einen ersten Überblick zur aktuellen Rechtslage und zu möglichen Reformbestrebungen.

Rechtsberatung oder Inkassodienstleistung?

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen werden in Deutschland durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (kurz: RDG) geregelt. Erklärtes Ziel des RDG ist es, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Dabei gilt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist demnach grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Eine solche Ausnahme ist unter anderem für Inkassodienstleistungen, also die Einziehung fremder Forderungen, vorgesehen.

Von dieser Ausnahme machen auch Legal-Tech-Plattformen derzeit Gebrauch. Sie sind häufig als Inkassounternehmen zugelassen und können auf diesem Wege ebenfalls Rechtsdienstleistungen erbringen, ohne dabei den berufsrechtlichen Beschränkungen für Rechtsanwälte zu unterliegen. So dürfen Anwälte beispielsweise keine Erfolgshonorare vereinbaren oder die Gerichtskosten oder Kosten der Gegenseite übernehmen. Bei Legal-Tech-Angeboten ist dies hingegen gängige Praxis.

Gegen den Umweg über die Inkassoklausel wird von Kritikern eingewendet, dass sich die genannten Portale nicht auf eine bloße Inkassotätigkeit beschränken würden. Vielmehr liege der Schwerpunkt faktisch auf einer unzulässigen Rechtsberatung. Die Rechtsanwälte seien wiederum durch ihr strenges Berufsrecht gegenüber den digitalen Konkurrenzprodukten benachteiligt. Dies gelte beispielsweise auch für Finanzierungsfragen. Die Entwicklung innovativer Software ist teuer. Zugleich verbietet die Bundesrechtsanwaltsordnung (kurz: BRAO) Kapitalbeteiligungen. Wenn sich aber Kapitalgeber nicht an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen können, wird die Entwicklung digitaler Angebote durch Rechtsanwälte selbst erschwert.

Im Detail sind hier viele Rechtsfragen noch ungeklärt. Dies gilt beispielsweise für die zivilrechtlichen und prozessualen Auswirkungen von Verstößen gegen das RDG auf die Mandantenbeziehung, die Verknüpfung von Inkassodienstleistung und Prozessfinanzierung, sowie die Inkassodienstleistung für künftige Forderungen. Entsprechend war die Qualifikation von Legal Tech als Rechtsdienstleistung bereits mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. So gibt es beispielsweise mehrere, voneinander abweichende landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob das Geschäftsmodell von wenigermiete.de rechtlich zulässig ist oder nicht. Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage wurde nun vom 12. Juni 2019 auf den 16. Oktober 2019 verschoben (Az. VIII ZR 275/18).

Aktuelle Reformbestrebungen

Auch die Legislative beschäftigt sich derzeit mit den Rechtsgrundlagen für Legal Tech in Deutschland. Im November 2018 hat die Bundesregierung eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion beantwortet (BT-Drucksache 19/5438). Die Bundesregierung prüfe etwa eine Lockerung des Verbots der Fremdkapitalbeteiligung. Bezüglich zahlreicher Fragen verwies die Bundesregierung hingegen auf die Gerichte, schließlich seien diese für die Auslegung von Rechtsnormen zuständig.

Im April 2019 brachte wiederum die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts in den Bundestag ein (BT-Drucksache 19/9527). Nach diesem Entwurf soll die automatisierte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ausdrücklich erlaubt werden. So soll durch eine Änderung des RDG eine ausdrückliche Lizenz für Legal-Tech-Angebote geschaffen werden. Voraussetzung für den Erwerb einer solchen Lizenz wären hinreichende Rechtskenntnisse im angebotenen Rechtsgebiet sowie entsprechende technische Kenntnisse. Des Weiteren sind Aufklärungspflichten gegenüber Verbrauchern und Mitwirkungspflichten von im Sinne des RDG qualifizierten Personen vorgesehen. Schließlich soll auch das Bürgerliche Gesetzbuch und die BRAO angepasst werden, um die Vorgaben für Legal-Tech-Anbieter und Rechtsanwälte anzunähern. Ob der Entwurf die Zustimmung des Bundestags finden wird, bleibt abzuwarten.

Im Juni 2019 hat sich auch die Justizministerkonferenz im Rahmen eines Berichts zum Thema Legal Tech geäußert (vgl. die Pressemitteilung). Nach dem Willen der Justizminister der Länder sollen derartige Portale zukünftig nur noch von Anwälten betrieben werden dürfen, um die Qualität der Rechtsberatung zu sichern. Entsprechend müsse auch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht überprüft werden. Ein allgemeiner Erlaubnistatbestand für automatisierte Rechtsdienstleistungen sei allerdings aufgrund der vielen unterschiedlichen Modelle abzulehnen. Auch der Deutsche Anwaltsverein und die Bundesrechtsanwaltskammer haben sich wiederholt gegen eine Öffnung des RDG ausgesprochen, da die Rechtsberatung der Anwaltschaft vorbehalten bleiben müsse.

Fazit

Der Rechtsrahmen für Legal Tech in Deutschland ist durch eine große Rechtsunsicherheit geprägt. Viele Einzelfragen sind noch unklar und beschäftigen derzeit die Gerichte. Der Ausgang dieser Verfahren und die weitere Entwicklung der legislativen Reformbestrebungen bleiben abzuwarten und sollen zukünftig Gegenstand weiterer Artikel von recode.law sein. Dabei ist eine stärkere Regulierung von Legal-Tech-Angeboten keinesfalls zwingend. Auch eine Lockerung der berufsrechtlichen Vorgaben für Rechtsanwälte käme in Betracht. Eines ist jedenfalls klar: Nur ein zeitgemäßer Rechtsrahmen fördert Innovation und den Zugang zum Recht – und damit auch die Ziele der zahlreichen Legal-Tech-Anbieter in Deutschland.

Autor: Leonhard Weitz