,

Recap Digital Justice Conference 2020

Vom 3. und 4. September 2020 fand die rein virtuell stattfindenden Digital Justice Conference 2020, ausgerichtet von der Studierendeninitiative recode.law, statt. Thematisiert und diskutiert wurde die Notwendigkeit der Digitalisierung und Modernisierung auch der Gerichte und der ZPO in Deutschland. 

Das Bemühen um einen besseren Zugang zum Recht („access to justice“) ist Inspiration für viele Mitglieder der jungen, bundesweit vernetzten Legal Tech Studierendeninitiative recode.law. Dies kombiniert mit dem plötzlichen Corona-Lockdown im Frühjahr und vielen abgesagten Präsenz-Konferenzen führte ein zuletzt achtköpfiges Team rund um Ramona Weber zur Idee der Digital Justice Conference 2020. Am Ende einer herausfordernden Organisation stand eine knapp zweitätige Online-Konferenz mit substanziellen Diskussionen, Vorträgen wie dem von Dr. Thomas Dickert und einem guten Level an Interaktion durch Umfragen und die Chat-Funktion. 460 Zuschauer:innen meldeten sich schließlich an und damit mehr als das Team sich erhofft hatte. 

Neben Zahlen und Redner:innen muss sich jede Konferenz aber vor allem an ihrem inhaltlichen Niveau messen lassen: Gab es konstruktive Debatten? Wiederkehrende Forderungen, die sich als Konsens herausbilden? Vorschläge und neue Impulse für den Diskurs? Wir finden: eindeutig Ja. Aus den Diskussionen, Beiträgen und Gesprächen der Conference leiten wir als aufmerksame Zuschauer, Organisatorinnen und Moderatoren fünf konkrete Impulse ab, die die #djc2020 dem Diskurs mitgibt.  

Im Folgenden werden die wesentlichen Erkenntnisse der einzelnen Vorträge und Panels dargestellt.

 

Erster Conference-Tag:

Eröffnungsrede Dr. Thomas Dickert

Die Digital Justice Conference 2020 eröffnete Herr Dr. Thomas Dickert, Präsident des OLG Nürnbergs und Vorsitzender der Arbeitsgruppe “Modernisierung des Zivilprozesses”. Im Rahmen seiner Bestandsaufnahme der deutschen Justiz kritisierte er die langwierigen digitalen Konzeptentwicklungen und den zugleich geringen Budgetrahmen. Ebenso verhindere der Föderalismus ein einheitliches IT-Systeme und damit einhergehend eine breite Akzeptanz zur Digitalisierung der Gerichte. Neben dem fehlenden Mindset zur digitalen Ausgestaltung der Gerichte stellen jedoch die aus dem 19. Jahrhundert stammenden Prozessordnungen eine Hürde dar. Diese, so konstatiert er, brauchen eine Modernisierung im Hinblick auf das digitale Zeitalter.

Den Blick in die Zukunft der Justiz richtet er auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Diese könne im Rahmen von Dokumentenanalyse und der Analyse von Big Data zur Arbeitsentlastung und Effizienzsteigerung führen. Eine weitere Chance für Justiz und vor allem die Bürger:innen sieht er in der Etablierung eines Online-Verfahrens für Verfahren mit geringem Streitwert befürwortet er. Gleichzeitig stehen vielen Automatisierungsprozessen auch einige rechtliche Grenzen gegenüber, welche gewahrt werden müssen.

Zuletzt stellt er einige Forderungen, wie dass Justiz, Gesetzgeber und die Rechtswissenschaft zusammen über Phänomene, wie die Digitalisierung der Lehre und der Justiz, die Künstliche Intelligenz und die rechtlichen Grenzen diskutieren müssen. Nur so könne Fortschritt erreicht werden. Schlussendlich versichert er, dass Richter und Gesetz nicht ersetzt werden.

Panel: Chancen und Hürden einer digitalen Justiz
Das erste Panel der Conference „Chancen und Hürden einer digitalen Justiz“ nahm eine umfassende Bestandsaufnahme zum gegenwärtigen Stand der Digitalisierung der Justiz vor und thematisierte den aktuellen Handlungsbedarf. Dazu äußerten und diskutierten Prof. Dr. Reinhard Gaier, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Thomas Heilmann, Mitglied des deutschen Bundestags für die CDU/CSU Fraktion und Autor des Politikbestellers „Neustaat“, Benedikt Windau, Richter am Landgericht Oldenburg sowie Martin Hackl, Chief Digital Officer für das österreichische Justizministerium.

Ausgangspunkt war dabei Krisenfestigkeit der Justiz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die zum einen schonungslos bestehenden Defizite hinsichtlich der Digitalisierung in der Justiz offen gelegt hat, gleichzeitig aber auch als Chance und wichtiger Impuls bewertet wurde. Handlungsbedarf wurde dabei vor allem bezüglich der technischen Ausstattung der Gerichte sowie bei der Schaffung einer einheitlichen IT-Infrastruktur gesehen. Deutlich wurde innerhalb der Diskussion insbesondere die Notwendigkeit, sich im Rahmen von Digitalisierungsfragen auch umfassend mit der technischen Ebene auseinanderzusetzen. So sei es wichtig, IT-Experten und Sachverständige mit einzubeziehen, um die richtige Wahl bei Hard- und Software zu treffen.

Als weiteres zentrales Handlungsfeld der Digitalisierung der Justiz wurde darüber hinaus die Notwendigkeit von „digitaleren“ Gerichtsverfahren diskutiert. Zwar waren sich die Speaker einig, dass die Rechtsprechung letztinstanzlich der richterlichen Entscheidungsgewalt obliegen müsse, doch wurde auch die Forderung nach mehr Mut zu disruptiven Modernisierungsansätzen gefordert. Dabei müsse man die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, sowohl die Verfahrensordnung (ZPO) zu überdenken, als auch den Zugang zu und die Effizienz von Gerichtsverfahren zu verbessern. Dabei ginge es nicht allein darum, analoge Verfahren eins zu eins ins Digitale zu übertragen, sondern Recht durch die Digitalisierung ganz neu abzubilden. Um die Effizienz der Justiz zu steigern, sollte ferner die Möglichkeit von Online-Vorverfahren bei geringen Streitwerten geschaffen werden. Auch dem zukünftigen Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz standen die Speaker im Grunde positiv gegenüber, solange Transparenz gewährleistet, letztinstanzliche Kontrolle weiterhin den Richtern zugestanden und die rechtlichen Grenzen gewahrt werden. Innerhalb der Politik und Justiz müsse dabei jedoch eine grundsätzlich größere Bereitschaft zu „Experimenten“ und neuen Prozessen existieren: Innovative Technologien sollten schneller „testweise“ ausprobiert und innerhalb der Justiz genutzt werden.

Als zentrales Anliegen wurde im Rahmen des Panels eine umfassende und ganzheitliche Digitalisierungsstrategie mit einer klaren, aber agilen Zielvorstellung gefasst, was im Zuge der Digitalisierung innerhalb der Justiz erreicht werden soll. Diese Initiative müsse dabei vom Bund ausgehen, um einheitliche Vorstellungen in föderalen Strukturen umzusetzen und dabei sowohl Politik, Justiz als auch IT-Experten an einen Tisch zu bringen.

Hinsichtlich der Entwicklungen innerhalb der nächsten 10 Jahren müsse aber vor allem eine digitalisierte ZPO, eine digitale Verfahrensführung sowie eine einheitliche technische Grundausstattung vorangetrieben und umgesetzt werden.

 

Impulsvortrag: KI und Konfliktlösung Prof. Dr. Steffek

Prof. Steffek stellte zunächst in seinem Vortrag einen Wettbewerb von Studierenden in Cambridge vor. Hier programmierten Studenten eine KI (“Case Crunch”, www.case-crunch.com) und schickten diese in den Wettbewerb mit über 100 Wirtschaftsanwälten. Sowohl die KI als auch die Anwälte sollten Vorhersagen erstellen über den Ausgang von realen Fällen im Bereich des Versicherungsrechts. Die KI war hier deutlich besser. Er skizzierte die Anwendungsgebiete von KI für die Konfliktlösung, nämlich bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Analyse und auch bei der eigentlichen Entscheidung des Konflikts. Hierbei ging er insbesondere darauf ein, dass beim Einsatz von KI zur Konfliktlösung Verzerrungen eintreten können, welchen Wert die Transparenz der entscheidungserheblichen Faktoren hat und welche ethischen Aspekte dabei berücksichtigt werden müssen. Nach Auffassung von Prof. Steffek kann KI den Zugang zum Recht verbessern, indem der Zugang einfacher und kostengünstiger gestaltet werden kann. Er glaubt zudem, dass KI nicht erst bei streitigen Entscheidungen eingesetzt werden sollte, sondern KI verstärkt im Bereich des Streit vermeidenden Konfliktmanagements ihren Platz hat.

 

Interview: Thomas Heilmann, MdB

Herr Heilmann ging in seinem Impulsvortrag unter anderem auf die Frage ein, ob Deutschland einen “Neustaat“ braucht. Diese Frage thematisiert er zusammen mit anderen Abgeordneten und Experten im kürzlich veröffentlichten Politik-Bestseller “Neustaat”. In 103 Vorschlägen zeigen sie einen Weg zu einer schnelleren Digitalisierung Deutschlands auf.

Im Interview legte er einen Schwerpunkt auf die Wichtigkeit eines soliden Grundwissen im Bereich der IT. Nur dann können Prozesse neu gedacht, die Justiz und Verwaltung modernisiert und digitalisiert werden. Um diesen Ansatz verfolgen zu können, fordert er eine einheitliche Institution, z.B. in der Gestalt eines Ministeriums für Digitalisierung.

 

Interview: Dr. Richard Happ

Dr. Richard Happ, Experte für internationale Schiedsverfahren, berichtete über den Stand der Digitalisierung in Schiedsverfahren, der, im Vergleich zu staatlichen Zivilverfahren, schon deutlich fortgeschrittener ist. Er erklärte die Vorzüge einer ganzheitlichen digitalen Plattform für jegliche Kommunikation im gerichtlichen Verfahren. Als funktionierendes Beispiel führte er die Plattform der Stockholm Chamber of Commerce (SCC) an. Gründe für die frühzeitige und tief gehende Digitalisierung einiger Prozesse der Schiedsgerichtsbarkeit seien u.a. die hohe Bereitschaft zum Fortschritt und zur Standardisierung von “best practices” gewesen. Zugleich sei die Digitalisierung aber kein Allheilsbringer. Aus eigener Erfahrung zählte er Verfahrensaspekte auf, die analog stets bessere Ergebnisse erzielten als digital. Dr. Happ resümierte, dass man einige Digitalisierungserfahrungen der Schiedsgerichtsbarkeit auf staatliche Gerichtsverfahren übertragen könne und den Mut zum Einsatz digitaler Tools in gerichtlichen Verfahren aufbringen müsse.

 

Zweiter Conference-Tag

 

Panel: Tomorrow’s Online Courts

Der zweite Tag der Konferenz wurde durch das Panel “Tomorrow’s Online Courts” eingeleitet.

Prof. Dr. Giesla Rühl
Den Beginn machte Frau Professorin Giesela Rühl. In ihrer Forschung widmete sie sich zuletzt den Themen Smart contracts sowie dem Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz in der gerichtlichen Streitbeilegung. Letzteres wurde auch in ihrem Impulsvortrag deutlich. Dieser wies darauf hin, dass die Zivilprozessordnung bereits heute einen nicht unerheblichen Digitalisierungsgrad aufweist. Der Status quo zeigt also: Eine Untätigkeit kann dem Bundesgesetzgeber nicht vorgeworfen werden. Gleichwohl fehle es in einigen Bereichen an einer sinnvollen Umsetzung der gesetzgeberischen Bemühungen. Zu nennen ist hier z.B. die mangelnde Verfügbarkeit von Videotechnik an den Gerichten.

Ein weiteres im Vortrag genanntes Defizit ist der Umstand, dass die gesetzgeberischen Anpassungen sich nicht an den rechtssuchenden Bürger richten. “Insbesondere gibt es bis heute keinen einfachen internetbasierten Zugang zu Gericht, den der rechtssuchende Bürger ohne Einschaltung eines Anwalts einfach so beschreiten könnte.”

Zuletzt nannte Frau Prof. Dr. Rühl das Defizit, und dies hörte man auch von anderen Speakern im Rahmen der Konferenz, dass der Fokus bisher auf der digitalen Transformation analoger Prozesse liegt. Damit werde das Potential der Digitalisierung nicht ausgeschöpft. Mögliche kurzfristige Lösungsansätze sind für Frau Prof. Dr. Rühl die Einführung eines (optionalen) digitalen Zugangsportals und eines (optionalen) digitalen Gerichtsverfahrens. Mittel- und langfristig schlägt die Speakerin eine Steigerung des digitalen Zugangs zum Recht mittels Künstlicher Intelligenz und dem Einsatz von Algorithmen vor. Bevor derartige Systeme eingesetzt werden können, sind allerdings die technischen Herausforderungen (z.B. das sog. Black box – Problem der Künstlichen Intelligenz, das die Arbeitsweise des Systems für den Anwender und in der Regel auch für den Entwickler des Algorithmus nicht nachvollziehbar erscheinen lässt) als auch die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Herausforderungen (z.B. die Beeinträchtigung richterliche Unabhängigkeit aus Art. 97 GG) zu bewältigen.

Dr. Cord Bürgmann
Im Anschluss folgte der Vortrag von dem Rechtsanwalt und Politikberater Dr. Cord Brügmann. Dieser konzentrierte sich auf sieben Trends, “…die den Rahmen für künftige Entwicklungen ausmachen und den Rechtsmarkt in den nächsten 10-15 Jahren beeinflussen werden.”

Der Trend Nr. 1 war mit “Traditionelle Streitlösung wird unattraktiver” betitelt. Herr Dr. Brügmann zeigte einen Rückgang der Eingangszahlen an den Zivilgerichten. Als Gründe nannte er unter Anderem die hohen Rechtsverfolgungskosten. Weiterhin hob er hervor, dass Streitsuchende in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten häufig nicht 100 % ihres Anspruchs durchsetzen wollen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rechtsverfolgung einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. Sie geben sich vielmehr mit 70 oder 80 % des Anspruchumfangs zufrieden, wenn sie diesen schnell und unkompliziert bekommen. Hervorzuheben sind außerdem die Trends Nr. 3 und Nr. 7. Mit dem dritten Trend hob der Redner hervor, dass die Justiz nicht in demselben Tempo modernisiert wird, wie der Rechtsberatungsmarkt. Zu befürchten ist daher eine immer größere Divergenz in den Modernisierungsgeschwindigkeiten der (privaten) außergerichtlichen Rechtsdienstleistung im Verhältnis zur traditionellen Streitbeilegung. Der siebte und letzte Trend befasste sich mit Predictive Analytics und Human in the Loop.

Im Anschluss an die Trends folgten drei Thesen:

  1. Die Digitalisierung bietet eine Chance für kohärente, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die gesamte Rechtspflege
    Im Rahmen dieser These machte Dr. Brügmann deutlich, dass die Rechtspolitik nicht die Justiz allein als Hauptakteur für alle Rechtsprobleme sehen sollte. Ein geweiteter Blick, der auch die Rechtspflege außerhalb der Justiz einbezieht und ggf. zu einer Entlastung der Justiz beitragen kann, wäre hier wünschenswert.
  2. Empirie und Kundenperspektive: Rechtspolitik und Akteure in der Rechtspflege brauchen Unmet-Legal-Needs-Studien
    Die zweite These fordert einen Zugriff der Rechtspolitik und Akteure in der Rechtspflege auf empirische Daten, die die Bedürfnisse des Rechtssuchenden Publikums betreffen.
  3. Wenn es um Justiz, Zugang zum Recht und Rechtsstaat geht, sollten wir anstreben, in Europa und der Welt die Nummer 1 zu sein.


Oskar de Felice

Last but not least konnte der Flightright Head of Legal Strategy Oskar de Felice seinen Standpunkt zu den “Tomorrow’s Online Courts” darlegen. Er machte zunächst deutlich, dass sich die Justiz im Rahmen der Digitalisierung viel zu sehr auf die Anwaltschaft konzentriere und dabei den Rechtssuchenden nicht gebührend berücksichtigt. Herr de Felice schlägt zur Verbesserung eine digitale Plattform an den Gerichten vor. Diese würde das Sammeln von strukturierten Daten ermöglichen, die nach einer Auswertungen Erkenntnisse für eine Anpassung der digitalen Prozesse geben könnten. Gleichzeitig könnten so Präsenz- oder auch Videotermine verhindert werden, da die zuständige Richterin über die Plattform z.B. darauf hinweisen könnte, dass ein bestimmter Vortrag noch fehlt.

Auch sieht Herr de Felice, ähnlich wie Dr. Brügmann, perspektivisch ein ausgeglichenes Nebeneinander von Justiz und außergerichtlicher Streitbeilegung. Hervorzuheben ist hierbei, dass nach seinem Lösungsansatz  die Justiz den Rechtsdienstleistern die gesammelten Daten zur Verfügung stellt. So kann stets der für den Rechtssuchenden optimale Weg gegangen werden. Mit der Bereitstellung der Daten stellt Herr de Felice gleichzeitig einen Regulationsmechanismus vor. Sollte sich ein Nutzer der Daten rechtswidrig verhalten, kann ihm ein weiterer Zugang zu den Daten verwehrt werden und so eine Sanktionswirkung entstehen.

Zusammenfassung Panel
In der auf die Impulsvorträge folgenden Paneldiskussion wurde deutlich, dass in der Zukunft eine privatrechtliche Konfliktlösung aus einem Nebeneinander staatlicher und privater Konfliktlösungsmechanismen bestehen sollten. Dabei sollte die heutige Justiz zunächst darauf achten, dass sie wieder wettbewerbsfähig wird.

Auch das in den Vorträgen immer wieder angesprochene Thema der Künstlichen Intelligenz in der Justiz wurde besprochen. Die Redner*innen waren sich einig, dass diese Technologie irgendwann eingesetzt werden sollte. Der Einsatz aber unter der Bedingung steht, dass sie einwandfrei funktioniert und insbesondere keine diskriminierenden Ungleichbehandlungen hervorruft.
In Bezug auf die für die Künstliche Intelligenz benötigten Daten waren sich die Redner*innen einig, dass eine Veröffentlichungspflicht für die Gerichte bestehen sollte. Herr Dr. Brügmann wies allerdings darauf hin, dass dies ein Umdenken in der Justiz erfordert. Man müsse nur einmal nach Frankreich schauen, wo die Analyse richterlichen Verhaltens mittlerweile mit einer Gefängnisstrafe sanktioniert werden kann.

Zum Ende der Diskussion wies Herr de Felice darauf hin, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfindung durch Algorithmen bereits heute besteht. Die unterschiedlichen kostenpflichtigen Zugänge bei den großen juristischen Datenbanken bewirken bereits heute einen ungleichen Zugang zu Informationen, der unter Umständen in gleichgelagerten Sachverhalten zu unterschiedlichen Urteilen führen kann.

 

Interview: Stephan Thomae, MdB

Im Gespräch mit Herrn Stephan Thomae, MdB ging es um das Thema: Corona und die Justiz: Wie krisenfest sind die Gerichte? Festzuhalten bleibt, dass es – anders als zum Teil berichtet – nicht zu einem Stillstand der Justiz und des Rechtsstaats gekommen ist. Aber obwohl sich gezeigt hat, dass der Staat auch in einer Krisensituation wie dem Corona-Lockdown leistungsfähig ist, wurden die bestehenden Schwächen umso schmerzhafter offen gelegt, sodass es z.B. zu Verzögerungen von Prozessen und sogar Haftentlassungen gekommen ist. Stephan Thomae und die FDP-Fraktion fordern vor diesem Hintergrund umso dringlicher einerseits einen Digitalpakt für die Justiz, um ihre technische Ausstattung zu verbessern. Andererseits fordern sie auch gesetzgeberische Änderungen, kurzfristig etwa das Führen von Video-Verhandlungen – anders als aktuell in § 128a ZPO – in das Benehmen der Parteien zu stellen und die Möglichkeit Verhandlungen mit Einverständnis der Parteien aufzuzeichnen.

 

Impulsvortrag: Gerichtssaal der Zukunft von Prof. Dr. Thomas Hoeren

Herr Prof. Dr. Hoeren referierte über die Digitalisierung der Gerichte im Hinblick auf die architektonischen und rechtlichen Anforderungen. Je nach Gerichtsart müssen unterschiedliche Anforderungen an die Digitalisierung gestellt werden. Im Strafprozess sind u.a. die Forderung der Autorität des Staates vor Ort, die Komponenten der Gerichtsöffentlichkeit und der direkten, persönlichen Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Richter erheblich. Diese den Prozess prägenden Elemente ließen sich in einem virtuellen Verfahren kaum abbilden, so Prof. Dr. Hoeren. Ähnliches gelte im Familienprozess, wo die physiologisch vorzunehmenden Einschätzungen, wie z.B. bei der Beurteilung zum Schutz des Kindes, nur ausreichend in persona getätigt werden könnten. Im Zivilprozess hingegen bestünden mehr Möglichkeiten virtuelle Verhandlungen zu implementieren.

 

Panel: Online Dispute Resolution

Das Panel zum Thema „Online Dispute Resolution“ (kurz ODR) läutete das Finale der Konferenz ein. Unter ODR werden verschiedene Methoden und Systeme zur Streitbeilegung im Internet gefasst. Prominentester Vertreter ist der eBay-/ und PayPal-Käuferschutz. Dieser wurde im Laufe der Konferenz mehrfach als Beispiel genannt für schnellen, einfachen, kostenlosen Zugang zu einer Konfliktlösung. Prof. Gaier nahm auch kritisch Bezug und deutete an, dass sich hier ein Parallelsystem entwickele, dem der Staat mit eigenen neuen oder verbesserten Angeboten entgegentreten müsse. Tatsächlich lösten die genannten Plattformen bereits 2014 rund 60 Millionen Konflikte im Jahr mit damals steigender Tendenz. Die Eingangszahlen der Amtsgerichte hingegen sind seit Jahren rückläufig, worauf auch Cord Brügmann am Freitagmorgen noch einmal hinwies (-40% zwischen 2004 und 2019)

Damit war den Kernfragen des letzten Panels durch die anderen Diskussionen bereits der Boden bereitet: Was soll man von der steigenden Bedeutung der privaten ODR halten? Welche Rolle sollten die privaten Systeme spielen im Vergleich zu staatlichen Konfliktlösungsmechanismen? Brauchen die Plattformen mehr Regeln in dieser Hinsicht? Kann der Staat etwas von eBay und PayPal lernen?

Diese Fragen diskutierte ein international und höchstkarätig besetztes Panel auf Englisch, das erst durch die Virtualität der Conference ermöglicht wurde. Colin Rule (San Jose, Kalifornien, USA) ist Pionier auf dem Gebiet des ODR und hat Anfang der 2000er Jahre das erfolgreiche ODR-System von eBay und später von PayPal aufgebaut. Martin Fries ist Privatdozent an der LMU München mit Forschungsschwerpunkt unter anderem im Recht der Digitalisierung. Shannon Salter (Vancouver, British Columbia, Canada) ist Chair des Civil Resolution Tribunal British Columbia (Kanada), einem der ersten erfolgreichen staatlichen Online-Gerichte.

Colin Rule machte den Anfang und lieferte spannende Einblicke in die Funktionsweise des eBay-Käuferschutz. 90% der Fälle würden ohne menschliche Interaktion gelöst. Eine Software strukturiere automatisiert die Kommunikation, fordere entsprechende Nachweise an und bereite so alles für den Ausnahmefall vor, dass doch ein:e Mitarbeiter:in von eBay den Fall entscheiden müsse. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrage 18 Tage.

Er ist der Auffassung, dass Private so viele Konflikte wie möglich verhindern und bei Auftreten lösen sollten. Es reiche, wenn nur im Ausnahmefall der Staat als „last resort“ zur Verfügung stünde. Die Systeme seien phänomenal erfolgreich, auch gemessen am Maßstab der Nutzerzufriedenheit: Die Konfliktlösungen seien nicht verbindlich, gleichwohl gingen 99% der Fälle danach nicht mehr zu Gericht. Er wies auch auf den Bedarf für diese Systeme hin, um den Zugang zum Recht zu verbessern. Dies gelte vor allem in anderen Rechtsstandorten als Deutschland. Deutschland habe nämlich eines der am besten funktionierenden Rechtssysteme weltweit, dies müsse man immer im Hinterkopf behalten. An der Arbeit von Shannon Salter wollte er im Übrigen kein bisschen Kritik geübt wissen: Sie setze den Gold Standard für ein öffentliches Justizsystem, es sei bewundernswert. Auf eine spätere Nachfrage wies er auf das Risiko schwarzer Schafe unter den Privaten hin und die Standards für ODR-Systeme (wie Unabhängigkeit, Fairness u.Ä.), an denen er in einem Branchenverband mitgearbeitet habe.

Martin Fries plädierte dafür, dass sich der Staat diejenigen zum Vorbild nehmen müsse, die Erfolg im Bereich der Konfliktlösung hätten. Das seien ohne Frage eBay und PayPal. Er wies daraufhin, dass die EU sich bereits ihm Rahmen der ODR-Verordnung von den Unternehmen habe beraten lassen. Die geschaffene zentrale Schlichtungs-Vermittlungsplattform verzeichne bisher aber nur wenige Zehntausend Eingänge jedes Jahr europaweit und sei damit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. In der Frage „state vs. private“ äußerte er seine Überzeugung: „There are enough conflicts for everyone.“ Er betonte die Notwendigkeit der Nutzerzentriertheit: Die Bedürfnisse der Rechtssuchenden müssten im Verfahren berücksichtigt werden. Das sei noch nicht hinreichend der Fall. Das Verfahrensrecht müsse dementsprechend angepasst werden. Es sei mindestens genauso wichtig wie das materielle Recht.

Shannon Salter gab schließlich einen allseits erwarteten Kurzüberblick über die Funktionsweise und Entstehungsgeschichte des Civil Resolution Tribunal in British Columbia, Canada. Es handele sich quasi um ein Online-Gericht, wobei die Richter:innen mit einem verbindlichen streitigen Urteil erst auf der letzten Stufe eines vierstufigen Prozesses stünden. Zu Beginn fänden die Rechtssuchenden ein einfach durchsuchbare Datenbank zu Rechtsproblemen; es folge eine strukturierte Verhandlung; auf dritter Stufe eine für beide Seiten verpflichtende Mediation – hier finde „all the heavy work“ statt; erst wenn Konflikte auch auf dieser Stufe nicht gelöst werden, entscheide ein:e Richter:in den Fall. Das allermeiste finde digital (Videokonferenzen) statt. Der CRT sammle ständig Feedback von allen Beteiligten, um sich weiter zu verbessern. Die Zufriedenheit der Rechtssuchenden sei hoch. Die Rechtspolitik gebe dem CRT immer mehr Jurisdiktionen.

Der fundamentale Unterschied dieses Verfahrensdesigns gegenüber dem herkömmlichen public justice system sei, dass es nutzerzentriert ausgestaltet ist, also auf die Bedürfnisse der Rechtssuchenden ausgerichtet. Sie betonte also einen ähnlichen Punkt wie Martin Fries. Sie stellte klar, dass ein Online-Verfahren nicht die einzige Möglichkeit eines nutzerzentrierten Verfahrens sei, aber es sei die beste Möglichkeit, die uns bisher eingefallen ist. Es gehe nicht um blinde Digitalisierung. Sondern die Verbesserung des Zugangs zum Recht. Das schaffe man durch Nutzerzentrierung.

In der Frage „state vs. private“ hob sie den aus ihrer Sicht wichtigsten Unterschied hervor: Die staatlichen Systeme müssten für alle offen sein, die privaten hingegen nur für die, für die es sich lohne. Dabei denke sie an die Schwächsten der Gesellschaft, Minderheiten, Personen mit Behinderungen und andere. Um den Zugang zum Recht für diese Menschen zu erhöhen, teile sie etwa 90% ihrer Arbeitszeit ein. Sie gab auch konkrete Beispiele, wie eine solche Ausgestaltung aussieht. Darunter fällt etwa das Commitment, alle Verfahrensschritte inklusive Urteilsbegründung in leichter Sprache zu kommunizieren.

Moderator, ODR-Promovend und recode.law Mitglied Julian Albrecht resümierte, dass es mehr Einigkeit gegeben hätte als erwartet – „there are enough conflicts for everyone“. Zentrales Kriterium sei die Nutzerzentriertheit. Der Staat könne eine Menge von eBay und PayPal lernen. Ein Katalog an Regeln läge mit den vom Branchenverband herausgearbeiteten Standards zumindest in unverbindlicher Form vor.

 

Ausblick

Bei recode.law lernen, diskutieren und leben wir ein digitales Mindset. Wir wollen helfen, dies in die juristische Ausbildung, den Rechtsberatungsmarkt und die staatliche Justiz tragen, damit zugunsten eines größeren Zugangs zum Recht die Chancen der Digitalisierung auch hier wahrgenommen werden. In anderen Branchen ist das längst in größerem Ausmaß geschehen. Die Digital Justice Conference 2020 war für uns ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir hoffen, dass viele von euch und Ihnen diese Sichtweise teilen. Wir bleiben am Thema Digital Justice dran und werden weiteren Content dazu produzieren. Nach der Conference ist vor der Conference

 

,

5 Takeaways von der Digital Justice Conference 2020

Mit den Worten „Software frisst die Welt“ (original: „Software is eating the world“, Marc Andreessen) eröffnete OLG Präsident Dr. Thomas Dickert als Redner die Digital Justice Conference 2020 unserer Studierendeninitiative recode.law. Damit machte er gleich eingangs der zweitägigen, rein virtuell stattfindenden Konferenz vom 3. und 4. September 2020 die Notwendigkeit der Digitalisierung und Modernisierung auch der Gerichte und der ZPO in Deutschland deutlich. Der OLG-Präsident ist zugleich Vorsitzender einer Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten zur Modernisierung des Zivilprozesses und war langjährig zuständig für die IT-Ausstattung der bayrischen Gerichte. Dickert steckte mit seinem Vortrag bis auf wenige Ausnahmen den inhaltlichen Rahmen der Konferenz ab mit einer fundierten Analyse des status quo der Digitalisierung der deutschen Justiz und einem kurz- bis langfristigem Ausblick auf fünf konkrete Anwendungsfelder von Künstlicher Intelligenz im Umfeld der Justiz.

Das Bemühen um einen besseren Zugang zum Recht („access to justice“) ist Inspiration für viele Mitglieder unserer jungen, bundesweit vernetzten Legal Tech Studierendeninitiative recode.law. Dies kombiniert mit dem plötzlichen Corona-Lockdown im Frühjahr und vielen abgesagten Präsenz-Konferenzen führte ein zuletzt achtköpfiges Team rund um Ramona Weber zur Idee der Digital Justice Conference 2020.

Am Ende einer herausfordernden Organisation stand eine knapp zweitägige Online-Konferenz mit substanziellen Diskussionen, Vorträgen wie dem von Dr. Thomas Dickert und einem guten Level an Interaktion durch Umfragen und die Chat-Funktion. 460 Zuschauer:innen meldeten sich schließlich an und damit mehr als das Team sich erhofft hatte. In unserem Recap haben wir einen ausführlichen Nachbericht erstellt.

Als Diskutant:innen und Redner:innen bereicherten die Conference Prof. Reinhard Gaier (BVerfGR a.D.), Benedikt Windau (RiLG, zpoblog.de), Martin Hackl (Chief Digital Officer, Justiz Österreich), Thomas Heilmann (MdB, Buch „Neustaat“), Dr. Richard Happ (Anwalt, Schiedsrichter), Prof. Gisela Rühl (Uni Jena), Dr. Cord Brügmann (Politikberater, Anwalt), Oskar de Felice (flightright.de), Prof. Thomas Hoeren (Uni Münster), Stephan Thomae (MdB, Rechtspolitiker), Dr. Martin Fries (Uni München), Shannon Salter (Civil Resolution Tribunal, Canada) und Colin Rule (langjähriger Director des eBay- und PayPal-Käuferschutz).

Neben Zahlen und Redner:innen muss sich jede Konferenz aber vor allem an ihrem inhaltlichen Niveau messen lassen: Gab es konstruktive Debatten? Wiederkehrende Forderungen, die sich als Konsens herausbilden? Vorschläge und neue Impulse für den Diskurs? Wir finden: eindeutig Ja.

Aus den Diskussionen, Beiträgen und Gesprächen der Conference leiten wir als aufmerksame Zuschauer, Organisatorinnen und Moderatoren fünf konkrete Impulse ab, die die #djc2020 dem Diskurs mitgibt:

1. Gesamtstrategie      

Wir brauchen eine Gesamtstrategie der Digitalisierung der Justiz, die kurzfristige und langfristige Maßnahmen enthält. Bereits kurzfristig lässt sich die technische Ausstattung der Gerichte verbessern und kleinere Anpassungen der ZPO beschließen. Langfristig (bis 2030) muss ein neu gedachtes Zivilverfahren das Ziel sein, das die Potentiale der Digitalisierung ausschöpft und auch größere Änderungen der ZPO erfordert. Hierzu gehört auch, dass KI-gestützt Software selbstverständliches (freiwilliges) Werkzeug der Richter:innen wird. BVerfG a.D. Reinhard Gaier schlug vor, dass der Bund die Initiative ergreift und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberuft, in der eine solche Gesamtstrategie ausgearbeitet und verhandelt wird.

2. Niedrigschwelliges Online-(Verbraucher) Verfahren 

Der Staat muss für Verbrauchersachen bis 5.000 EUR Streitwert zügig ein einfaches, niedrigschwelliges Online-Verfahren bereitstellen. Diese Forderung (oder ähnlich) wurde immer wieder laut. Vorbild, was das nutzerzentrierte Design angeht, können die Systeme von PayPal und eBay sein, oder auch die ähnlichen Prozesse am Civil Resolution Tribunal in Canada.

3. Prozesse neu und digital denken, nicht analoges ins Digitale bloß übersetzen

Gebetsmühlenartig wurde vor dem Fehler gewarnt, analoge Prozesse schlicht ins Digitale zu übersetzen. Stattdessen müssen Prozesse neu gedacht werden, auf eine Weise, die die originären Vorteile des Digitalen realisiert. Cord Brügmann gab als Positivbeispiel das in einem Thesenpapier der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgeschlagene Basisdokument. Das (negative) Gegenstück hierzu ist eine e-Akte, die die sequenzielle Arbeitsweise ins Digitale überträgt.

4. Experimentieren und Daten erheben  

Vor einer vermeintlich perfekten und vollständigen Lösung wurde auf der #djc2020 mehrfach gewarnt. Stattdessen soll auch der Staat sich ein Herz nehmen, mit einer unvollständigen Lösung starten, (DSGVO-konform) Daten erheben, evaluieren, verbessern. Paradebeispiel für dieses Vorgehen bietet das phänomenal erfolgreiche Online-Gericht in British Columbia, Canada, deren Vorsitzende Shannon Salter am Ende der #djc2020 ihre Arbeit und Perspektiven erläuterte.

5. Eine Frage des Mindsets        

Neben den richtigen Werkzeugen (technische Ausstattung, moderne ZPO) muss in der Fläche ein Mindset zur Nutzung dieser Werkzeuge erreicht werden. Auch darüber waren sich viele Teilnehmer:innen einig.

Zwar ist auf dem Themengebiet der Digitalisierung der deutschen Justiz seit Jahren etwa der EDV-Gerichtstag eine bekannte Institution. Allerdings zeigt sich aus unserer Sicht an den Zuschauer:innenzahlen, vor allem aber an den konkreten inhaltlichen Impulsen, dass wir von recode.law auch bereits stattfindenden Diskursen weitere, wertvolle Impulse geben können. Als junge und manchmal noch naive Studierende und Berufstätige bringen wir frische Perspektiven und Ideen in den Diskurs ein. Das tun wir, indem wir ein Forum wie die #djc2020 organisieren und Redner:innen wie Oskar de Felice (Flightright, Legal Tech Startup), Shannon Salter (Vorsitzende eines Online-Gerichts in Canada), Colin Rule (ehemals Direktor des PayPal-Käuferschutz) oder Martin Hackl (Chief Digital Officer der Österreichischen Justiz) einladen und sie mit Fragen löchern und mit bekannten Redner:innen zum Thema aus dem deutschen Raum diskutieren ließen.

Bei recode.law lernen, diskutieren und leben wir ein digitales Mindset. Wir wollen helfen, dies in die juristische Ausbildung, den Rechtsberatungsmarkt und die staatliche Justiz tragen, damit zugunsten eines größeren Zugangs zum Recht die Chancen der Digitalisierung auch hier wahrgenommen werden. In anderen Branchen ist das längst in größerem Ausmaß geschehen. Die Digital Justice Conference 2020 war für uns ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir hoffen, dass viele von euch und Ihnen diese Sichtweise teilen. Nach der Conference ist vor der Conference.

Legal Design Thinking: Ideation Workshop by recode.law am 27. & 28. August 2020

Virtueller Workshop von recode.law und Noerr LLP am 27. & 28. August 2020

Legal Tech – für Dich oft nur ein abstraktes Buzzword und wenig greifbar? Beim virtuellen Ideation Workshop von recode.law und Noerr werden wir das ändern! An zwei Tagen bekommst Du die Möglichkeit mit weiteren Teilnehmern eine technologiebasierte Lösung für ein konkretes Problem im juristischen Alltag zu erarbeiten und so in die Zukunft der juristischen Arbeit einzutauchen.

Dabei werden wir Dir den Design Thinking Prozess näherbringen. Dieser stellt eine Methode dar, welche es ermöglicht, Ideen in enorm kurzer Zeit zur Marktreife zu bringen. Das heißt, kein Gutachtenstil und auswendig gelernte Definitionen, sonderan echtes kreatives Denken. Ihr könnt (und müsst) über den Tellerrand blicken, um technologische Möglichkeiten, wirtschaftlichen Nutzen und Anwenderfreundlichkeit einzubeziehen. In den letzten Jahren hat sich der Design Thinking Prozess immer weiter verbreitet und findet bei Unternehmen wie Google, Apple, SAP und Siemens Anwendung.

Die am ersten Tag in Kleingruppen erarbeiteten Ergebnisse werden am zweiten Tag im Rahmen eines Pitches präsentiert. Die überzeugendste Lösung wird dabei von der Jury mit einem Preis ausgezeichnet! Für die Arbeit mit Deiner Gruppe stellen wir digitale Collaboration Tools zur Verfügung.

Der Workshop bietet Dir damit die Möglichkeit das Thema Legal Tech praktisch kennenzulernen und gleichzeitig eine innovative Denkmethode zu erlernen – Übung im überzeugenden mündlichen Präsentieren sammelst du nebenbei! Gleichzeitig kannst Du Dich mit anderen engagierten Studenten und Young Professionals sowie den Anwälten der Kanzlei Noerr LLP beim abendlichen Get-Together austauschen – dabei wirst du auch mit einem kleinen Verpflegungspaket versorgt.

Bewerben kannst Du Dich bis zum Sonntag, den 16.08., die Teilnahme ist kostenlos. Es ist kein Vorwissen erforderlich, wir führen Dich am Anfang des Tages in alles ein. Da der Workshop virtuell stattfinden wird, kannst Du entspannt von zu Hause aus teilnehmen.

Bild: Illustration by Stories by Freepik

Webinar am 14.05.20: Vorbereitung fürs Examen ohne Papier und Stift – Geht das?

Webinar am 15. Mai 2020 von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr

Digitalisierung sollte schon in der Schule beginnen und das Lernen unterstützen. Spätestens im Studium wird es dann aber alle höchste Zeit! Gerade die in der Praxis sehr papierlastigen Rechtswissenschaften könnten aufgrund ihrer systematischen Verflochtenheit und der schier unglaublichen Stoffmenge effiziente digitale Lernmethoden brauchen.

In einem Webinar zeigt recode.law-Mitglied Paul F. Welter, der für sein Examen ausschließlich digital und ohne Repetitor gelernt hat, diverse Quellen, Online-Tools und Methoden für das digitale (Jura)Lernen. Manche Methoden werden sich aber auch auf andere Fachbereiche übertragen lassen, sodass jeder herzlich willkommen ist.

Anmeldung unter: https://www.eventbrite.de/e/digitales-lernen-im-jurastudium-wie-geht-das-tickets-103499459670?aff=blog 

Online-Event am 04.05.20: Bürokratie bekämpfen mit einem Startup – Geht das? Let’s Talk w/ meinBafög

Online-Event am Montag, 4. Mai 2020, ab 19:00 Uhr

Antragswesen trifft auf Digitalisierung“, so beschreibt sich das Legal Tech Start-Up meinBafög selbst. Das Unternehmen bietet Schülern und Studenten eine einfache digitale Lösung für die Beantragung von Bafög-Unterstützung an und verspricht dabei vor allem lästige Bürokratie und Zeit sparen zu können.

Im Rahmen der nun am 04. Mai 2020 startenden Legal Tech x Let’s Talk Event Reihe, werden die Gründer von meinBafög, Pascal Heinrichs, Philip Leitzke und Alexander Rodosek, ab 19 Uhr über die Gründungsgeschichte, das Geschäftsmodell und die aktuellen Herausforderungen berichten und im Anschluss Fragen zu seiner Unternehmensidee, der Umsetzung sowie zu allen sonstigen Entrepreneurship-Themen beantworten.

Mit unseren Let’s Talk Events in Zusammenarbeit mit dem Venture Club Münster möchten wir für das Thema Entrepreneurship begeistern. Regelmäßig laden wir Startups aus ganz Deutschland ein, von ihrer Unternehmung zu erzählen – von der Idee über die Umsetzung bis dahin, wo sie heute stehen – mit allen Niederschlägen und Erfolgserlebnissen, die dazugehörten. Nach dem Vortrag stehen die Redner für Fragen bereit.

Die Zuhörer gewinnen aus erster Hand einen Einblick in die Gründerszene. Sie bekommen wertvolle Tipps und die Möglichkeit, mit Gleichgesinnten und Gründern Kontakte zu knüpfen.

Online-Event am 29.04.20: WTF is Legal Tech? – Einführung für Studenten

Online-Webinar am 29. April 2020 von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Die Digitalisierung verändert alles. Auch vor der Rechtsbranche macht sie nicht halt und tritt in Form von “Legal Tech” in Erscheinung. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Werden Anwälte bald arbeitslos, weil Computer besser subsumieren können als Menschen? Wird das angestaubte deutsche Ausbildungssystem mit dieser Revolution fertig oder müssen Juristen anfangen, programmieren zu lernen?

In seinem Vortrag wird Paul F. Welter diese Fragen beantworten und den Begriff “Legal Tech” endgültig entmystifizieren und erklären, warum sich ein zweiter Blick auf das Themenspektrum lohnt.

Anmeldung unter: https://www.eventbrite.de/e/wtf-is-legal-tech-einfuhrung-fur-studenten-registrierung-102420083226?aff=blog

, ,

Legal Innovation Talk #3 • Legal Tech: Schrittmacher moderner Rechtsberatung oder Vorbote der Kommerzialisierung des Rechts?

,

Legal Tech Gesetz: Yes or No? – Legal Innovation Talk #3 am 13.01.2020

Stetig drängen neue Legal Tech-Lösungen auf den Rechtsdienstleistungsmarkt. Obgleich es sich um eine Entwicklung handelt, die in ihrer Intensität zunehmen wird und disruptives Potential birgt, fehlt es bislang an einem gesetzlichen Rahmen für Legal Tech-Dienstleistungen.

Dass es sich hierbei nicht bloß um das Problem einer Marktnische handelt, unterstreichen zwei viel beachtete Urteile im November 2019. Zum einen das Verbot des Vertragsgenerators Smartlaw durch das LG Köln, zum anderen eine Entscheidung des BGH, in der das Geschäftsmodell von wenigermiete.de für zulässig erklärt wurde.

Wir wollen mit unseren Gästen darüber diskutieren, in welchem Rahmen künftig Legal Tech-Lösungen angeboten werden sollten und inwieweit die Digitalisierung auf diesem Gebiet für den Gesetzgeber eine rechtspolitische Aufgabe bereit hält. Daher freuen wir uns darüber, als Gäste u.a. Dr. Ulrich Wessels (Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer), Dr. Daniel Halmer (Gründer von wenigermiete.de) und Christian Lindemann (Managing Director und COO bei Wolters Kluwer Deutschland) begrüßen zu dürfen und erwarten eine kontroverse Diskussion.

Für Catering und kühle Drinks über den Dächern von Münster ist gesorgt. Im Anschluss an die Diskussion gibt es Gelegenheit zum Kennenlernen und für interessante Gespräche!

Wann: Montag, 13. Januar 2020 um 19 Uhr
Wo: Café 1648 im Stadthaus 1, Heinrich-Brüning-Straße 5, 48143 Münster

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Bei Rückfragen einfach eine E-Mail an hi@recode.law schicken.

Unseren Dank für ihre Unterstützung richten wir an unsere: Sponsoren Noerr LLP, Baker McKenzie Deutschland, Bird & Bird Deutschland und Wolters Kluwer Deutschland.

,

Fotos Workshop „Build your legal robot!”

Fotos von unserem Workshop am 28.11.2019 in Düsseldorf: „Build your legal robot by recode.law & Baker McKenzie Deutschland”

,

Build your legal robot!

Bewirb dich jetzt: bis einschließlich zum 17.11.2019 hast du die Möglichkeit, dich für eine Teilnahme am kostenlosen Legal Tech Workshop „Build your legal robot by recode.law & Baker McKenzie” in Düsseldorf zu bewerben. Der Workshop richtet sich an Studierende und junge Absolventen rechts- oder wirtschaftswissenschaftlicher oder informationstechnischer Studiengänge. Werde selbst zum Programmierer und entwickle mit BRYTER eine Softwarelösung, die rechtliche Fragestellungen selbstständig lösen kann.

Baker McKenzie lädt uns am 28. November 2019 in das Düsseldorfer Büro mit Blick über den Düsseldorfer Medienhafen ein. Wir treffen Experten aus dem Bereich Kartellrecht und anderen Rechtsbereichen, die sog. “Innovation Ambassadors” von Baker aus Düsseldorf und lassen den Abend gemütlich auf der Dachterasse ausklingen.

Also: Bewirb Dich jetzt bis zum 17. November 2019 um 23:59 Uhr: hier geht zur Bewerbung für die Teilnahme am Workshop!

Wir freuen uns auf Euch und Eure Ideen!