Dieser Blogartikel erschien zur Tagung Kollisionsrecht 4.0 – Künstliche Intelligenz, Smart Contracts und Bitcoins als Herausforderung für das Internationale Privatrecht.

Das 21. Jahrhundert steht im Zeichen des vollumfänglichen digitalen Wandels, der bereits jetzt nahezu jeden Lebensbereich im Kern tangiert und dabei ist, eine umfassende Umstrukturierung unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu bewirken. Hierbei wird vor allem dem exponentiellen Entwicklungspotenzial von Künstlichen Intelligenz-Anwendungen (K.I.) und der Blockchain-Technologie zugeschrieben, die Grundsätze unseres Zusammenlebens und unserer Volkswirtschaft auf revolutionäre Weise zu beeinflussen. Man redet daher im Allgemeinen von der vierten industriellen Revolution oder der Revolution 4.0. 

Dort wo die Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung berührt werden, ist rechtliche Regulierung und Steuerung notwendig. Dies hat zur Folge, dass der Themenbereich K.I. schon lange nicht mehr nur Anwendungs-und Diskussionsfeld von Technikern, IT-Spezialisten und Ökonomen ist, sondern sich auch zu einem der aktuellsten und hitzigsten Forschungsfelder für Juristen entwickeln hat. Während in den vergangenen Jahren vor allem grundsätzliche juristische Fragen zur Implementierung von K.I.-Anwendungen in die Grundstruktur des Rechtssystems und der Anpassung von veralteten und unanwendbaren Rechtstrukturen auf neuste technische Entwicklungen diskutiert und besprochen wurden, kann man in der letzten Zeit eine Vertiefung und Spezialisierung der rechtlichen Fragestellungen beobachten, die parallel zur technischen Verfeinerung und zur wirklichkeitsgestaltenden Implementierung der K.I. in unseren Alltag zu verzeichnen ist.

So war es am 8. November 2019 an der Zeit, um ein neues Kapitel in der rechtlichen Begutachtung von K.I.-Anwendungen aufzuschlagen. Während der Tagung Kollisionsrecht 4.0 – Künstliche Intelligenz, Smart Contracts und Bitcoins als Herausforderung für das Internationale Privatrecht, wurde sich erstmalig auf einer juristischen Konferenz zu Fragen der Wechselwirkung von K.I. mit dem Internationalen Privatrecht und der rechtlichen Regulierung von entsprechenden Problemstellungen ausgetauscht und hierzu beraten. Die Tagung fand in der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster statt und wurde vom Institut für Internationales Wirtschaftsrecht der WWU (Prof. Dr. Stefan Arnold & Prof. Dr. Gerald Mäsch) organisiert und koordiniert. 

Im Gegensatz zum Sachrecht, ist es die Aufgabe des Internationalen Privatrechts, um in Rechtzusammenhängen mit Auslandsberührung und somit Verbindung zu mehr als einer Rechtordnung, das auf das Rechtsverhältnis anwendbare nationale Recht anzuweisen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden sich wenige Gedanken dazu gemacht, wie sich die Global vernetzen, schnellen und flüchtig erscheinenden K.I.-Anwendungen zu den kollisionsrechtlichen Normen des Internationalen Privatrechts verhalten und wie jene Anwendungen im Lichte der heutigen Systematik des Internationalen Privatrecht zu regulieren sind. 

Der strukturell perfekte Auftakt der Tagung wurde durch einen Vortrag von Prof. Dr. Thomas Rose von der RWTH Aachen und dem Fraunhofer Institut in Sankt Augustin ermöglicht, da dieser einleitend einen detaillierten und verständlichen Vortrag zu dem technischen Hintergrund und den Vor-und Nachteilen der Blockchain-Technologie hielt. Der Informatiker und Professor für Medienprozesse ermöglichte dabei einen Einblick in die technische Systematik, die kein Jurist zu geben vermag. Dies unterstreicht wiederum die absolute Notwendigkeit des interdisziplinären Austausches zwischen Informatikern und Juristen, um die rechtlichen Herausforderungen des digitalen Wandels bewältigen zu können.

Im Anschluss beleuchtete Prof. Dr. Michael Stürner von der Universität Konstanz Smart Contracts im Spiegel der Rom-I-VO. Die Verordnung ist essentielles Rechtsinstrument des europäischen Internationalen Privatrechts und birgt die kollisionsrechtlichen Normen für das auf Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Der vielseitige Vortrag widmete sich dabei im Speziellen Fragen, wie die kollisionsrechtliche Anknüpfung von Smart Contracts gestaltet sein könnte, wie Smart Contracts kollisionsrechtlich zu qualifizieren sind und ob ein dem IPR vorrangiges internationales Einheitsrecht wie das UN-Kaufrecht für Smart Contracts (lex digitalis) sinnvoll ist. 

Hieran anschließend tauchte Organisator Prof. Dr. Stefan Arnold eine Schicht tiefer in die IPR-Materie ein und betrachtete das Verhältnis von Künstlicher Intelligenz und der Parteiautonomie. Die Parteiautonomie und Privatautonomie sind stützende Grundprinzip des europäischen IPR, sodass nahezu alle zentralen Rechtinstrumente (EU-IPR-Verordnungen) Rechtswahlen der Parteien zulassen, sodass die involvierten Parteien selbstständig das auf das entsprechende Rechtsverhältnis anwendbare Recht anweisen können. Nach einem Überblick über die Geschichte und dem Begriff der Künstlichen Intelligenz, betrachtete Prof. Arnold die Möglichkeiten, um Rechtswahlen (subjektive Anknüpfungen) durch die K.I. durchführen zu lassen. Zentraler Gedanke ist hierbei, dass die K.I. in der Lage ist, um das für die Parteien in einer bestimmten Situation vorteilhafteste nationale Recht automatisch bzw. autonom anzuweisen. Selbstverständlich gehen aus dieser praktischen Anwendung die verschiedensten rechtlichen Fragestellungen hervor, wie z.B. zu der Rechtsfähigkeit, sowie Rechtswahlfähigkeit der K.I., bis hin zu Zurechnungsfragen der K.I.-Rechtswahl zum Menschen.

Co-Organisator Prof. Dr. Gerald Mäsch trug zu der Systematik der sogenannten Decentralised Autonomous Organisation (DAO) vor. Die DAO ist im Allgemeinen eine Verbindung verschiedener Personen zur Verfolgung geteilter Zwecke, in deren Mitte ein Programmcode steht, der auf sogenannter Distributed-Ledger-Technologie (DLT) beruht und bewirkt, dass alle Bezugpunkte des Beitritts zur DAO, Aspekte der Beitragsgestaltung und die Verwirklichung der Zwecke dezentral über das Internet verbucht und automatisiert via Smart Contracts durchgeführt werden. Hierbei betrachtete Prof. Mäsch, wie diese DAO-Anwendungen kollisionsrechtlich zu bewerten sind. Der Fokus lag auf dem Internationalen Gesellschaftsrecht, da eine DAO als eine Gesellschaft oder eine gesellschaftsgleiche Organisation zu klassifizieren ist. Kernaspekte der Betrachtung waren entsprechend die gesellschaftsrechtlichen Anknüpfungsmomente, da sich eine DAO durch den digitalen und dezentralisierten Charakter der klassischen Anknüpfung nach Sitz- und Gründungstheorie entzieht.

Der vorletzter Beitrag zum Tagungstag wurde von Prof. Dr. Betina Heiderhoff (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) hinzugesteuert. Sie lenkte Ihre Aufmerksamkeit auf wohl eine der zentralsten und problematischsten rechtlichen Beurteilungsaspekte der K.I, nämlich die Klärung von Haftungsfragen. Sobald die K.I. automatisierte oder autonome

Rechtshandlungen vornimmt, stellt sich selbstverständlich die Frage, wie eine potenziell entstandene Haftung zu regulieren ist. Reguliert man zum Beispiel analog zu einer Gefährdungshaftung wie z.B. für Tierhalter oder besteht der Bedarf zur Schaffung von neuen Rechtsinstrumenten im Haftungsrecht. Die zentralen Lösungsmodelle von Prof. Heiderhoff konzentrierten sich auf Fragen zum Produkthaftungsrecht, Fonds- oder Versicherungshaftungsrecht in Kombination mit der Produktsicherheitshaftung und abschließend zur Haftungsanknüpfung im Rahmen von Artikel 5 der Rom-II-Verordnung. 

Der Abschluss der Tagung wurde durch einen Vortrag von Prof. Dr. Matthias Lehmann gebildet, der als Leiter des Instituts für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität zu Bonn Blockchain-Anwendungen, Kryptowährungen wie Bitcoins und das Internationale Finanzmarktrecht im Spiegel des IPR begutachtete. Einleitend wurde hierbei die Funktionsweise von Bitcoins im Systemfeld der Distributed Ledger Technology (DLT) präsentiert und ein Ausblick über Nutzen und Anwendungsmöglichkeiten entsprechender Instrumente für das internationale Finanzmarktweisen gegeben. Es folgte eine Analyse der Herausforderungen entsprechender Technologien für das Internationale Aufsichtsrecht im Spannungsfeld der Qualifikation von Kryptoassets, sowie von Regulierungsfragen durch die immaterielle und dezentrale Struktur. Hierbei betonte Prof. Lehmann vor allem die zunehmende Fragmentierung der Märkte und ein „Race to the bottom“ durch verschiedene Regulierungsansätze. Die Präsentation schloss mit Erläuterungen zu schuldrechtlichen Problemen (Rom-I-Verordnung) im Rahmen des IPR ab, die sich durch den Einsatz von finanzwirksamen DLT-Systemen und Kryptowährungen potenziell ergeben. Es betraf hierbei Fragen, ob ein digitaler Token ein Entgelt oder eine Währung ist und wie Eigentumsrechte an Token kollisionsrechtlich zu qualifizieren und zu regulieren sind.

Diese komprimierte Darstellung der Tagung zeigt beispielhaft, wie viele diverse und komplexe Rechtsprobleme durch die Etablierung von K.I.-Anwendungen entstehen und juristischer Debatte, Strukturierung und Lösung bedürfen. Die Betrachtung der Thematik im Rahmen des IPR ist hierbei von besonders großem Belang, da sich die charakteristischen Elemente dieses Rechtsgebiets in besonderem Maße mit denen von K.I.-Anwendungen decken. Das IPR kommt in komplexen und grenzüberschreitenden Situationen zum Tragen, bei denen mehr als ein nationalgebundener Bezugspunkt zu erkennen ist. K.I.-Anwendungen sind durch ihre digitale Natur auf globalen Servern verbunden und durch diese immaterielle Flüchtigkeit per Definition global bzw. international. Die entstehen Fragen und Probleme sind somit auf natürliche Weise miteinander verbunden. Die Tagung hat als Vorläufer einer entsprechenden Betrachtung beider Welten einen wertvollen Beitrag und eine Diskussionsbasis zur rechtlichen Entwicklung eines „digitalkompatiblen IPRs“ geschaffen und gleichzeitig gezeigt, wie viel Rechtsentwicklung in diesem Bereich noch vonnöten ist. 

Auch hier gilt wieder einmal, dass ohne den interdisziplinären Austausch von Juristen und IT-Spezialisten, die Schaffung eines praktikablen und realitätseinbeziehenden Rechts nicht zu Gelingen vermag. Schließlich sind Qualifikationsfragen ein zentrales Handwerksinstrument im IPR. Wer den technischen Hintergrund und die Funktionsweise von K.I-Anwendungen nicht versteht, wird auch nicht in der Lage sein, angemessen kollisionsrechtlich zu qualifizieren. Es bleibt daher zum Schluss nur zu hoffen, dass dies nur die erste Tagung in einer Reihe von zukünftigen IPR-K.I.-Austauschforen ist, bei denen Juristen und IT-Fachleute aufeinander treffen und einen gemeinsamen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Rechtsgestaltung leisten.

Autor: mr. Tom J. Vennmanns LL.M. (mr.: niederländischer Volljuristentitel) (LinkedIn)