Legal Innovation Talk #3

Legal Tech: Schrittmacher moderner Rechtsberatung oder Vorbote der Kommerzialisierung des Rechts?

Am 13. Januar 2020 fand der dritte Legal Innovation Talk von recode.law statt. Im Café 1648 über den Dächern von Münster konnten über 100 Gäste der lebhaften Diskussion über die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen von Legal Tech folgen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde unter der Fragestellung “Legal Tech Gesetz: Yes or No?” eine mögliche Regulierung von Legal Tech von den drei eingeladenen Diskussionsteilnehmern kontrovers behandelt.

Auf der einen Seite standen Dr. Daniel Halmer, Geschäftsführer von Lexfox und Gründer von wenigermiete.de, der für eine Öffnung des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) stritt, sowie Christian Lindemann, Geschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereichs Legal bei Wolters Kluwer Deutschland, der für eine pragmatische Auslegung plädierte.

Auf der anderen Seite Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der vor einer zu weiten Öffnung des RDGs warnte und Legal Tech eher als Optimierungsmöglichkeit für die Anwaltschaft sah. Moderiert wurde die Diskussion von Henrik Volkmann, Vorstandsvorsitzender von recode.law, der die Diskussion mit einem kurzen Frage-Antwort-Spiel einleitete.

Änderung des RDG notwendig?

Schnell kristallisierten sich einige zentrale Punkte der Diskussion heraus: Einführung eines sog. Erfolgshonorars, bei dem ein Honorar vom Mandanten nur bei Erfolg der Rechtsdurchsetzung zu zahlen ist, Aufhebung des sog. Fremdbesitzverbotes, durch das es Investoren nicht erlaubt ist, in Anwaltskanzleien und Anbietern, deren Tätigkeit unter das RDG fällt, zu investieren, sowie die Aufhebung des Anwaltsmonopols im außergerichtlichen Bereich. Ulrich Wessels führte dazu aus, dass eine zu weite Änderung des RDG das kohärente System aus RDG und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe aus den Fugen geraten lassen könne. Zudem drohe durch eine Öffnung der Anwaltschaft für Fremdbesitz eine “Kommerzialisierung” des Rechts, bei dem Recht zur Ware verkomme – eine Angst, die Daniel Halmer als diffus bezeichnete. 

Die Diskussion kreiste immer wieder um die Frage, ob und wie ein Verbraucher ohne Legal Tech-(Anbieter) in der Lage sei, einen Anspruch in Höhe von 10 € ohne ein diesen Betrag weit übertreffendes Kostenrisiko durchzusetzen. Für Daniel Halmer war klar, dass genau diese Durchsetzung eingeschränkt sei und dadurch sogar der Rechtsstaat teilweise unterminiert würde. Christian Lindemann unterstrich, dass Legal Tech einen breiteren und einfacheren Zugang zum Recht ermögliche. Ulrich Wessels bestand dagegen konsequent darauf, dass die Durchsetzung eines solchen Anspruchs für Verbraucher auch heute mithilfe eines Anwalts (und einer Rechtsschutzversicherung) kein Problem darstelle.

Urteile zum Thema Legal Tech

Desweiteren wurde auf zwei kürzlich verkündete Urteile zum Thema Legal Tech eingegangen. Zum einen das Urteil des LG Köln zu Smartlaw, einem intelligenten Vertragsgenerator von Wolters Kluwer, nach dem Smartlaw unter das RDG falle, aber mangels normiertem Erlaubnistatbestand keine Rechtsdienstleistungen erbringen dürfe. Hier betonte Christian Lindemann, dass Smartlaw mit zahlreichen Anwälten entwickelt worden sei und er insb. zu steuerrechtlichen Beratungsprogrammen, die erlaubt seien, keinen wesentlichen Unterschied erkennen könne. 

Zum anderen wurde diskutiert über das Urteil des BGH zu wenigermiete.de, einer Plattform, ähnlich wie Flighright, zur Durchsetzung der Mietpreisbremse, nach der diese Plattform dem im RDG normierten Inkasso-Erlaubnisvorbehalt aufgrund einer notwendigen weiten Auslegung des Inkassobegriffs unterfalle und ihre Geschäftstätigkeit somit erlaubt sei. Hier offenbarten  sich erneut Meinungsverschiedenheiten zwischen Ulrich Wessels und Daniel Halmer, die jeweils eine enge Auslegung bzw. weite Auslegung des Inkassobegriffs für angezeigt erachteten. Daniel Halmer machte dabei auch immer wieder darauf aufmerksam, dass die protektionistischen Regeln des RDG sich vor Art. 12 GG rechtfertigen lassen müssten bzw. zumindest immer in seinem Lichte verfassungskonform ausgelegt werden müssten. Auch der BGH habe tendenziell für eine Öffnung des RDG argumentiert – das RDG stehe auf dem Prüfstand.

Die kontroverse Diskussion setzte sich fort in den Fragen an die Diskussionsteilnehmer, bei denen die unterschiedlichen Auffassungen von Anwälten und Legal Tech Anbietern noch einmal deutlich wurden. Ebenfalls zeigte sich aber, dass beide Seiten für eine Diskussion offen waren und insgesamt zu einem in Zukunft für beide Seiten zufriedenstellendem Kompromiss gelangen wollten – ein gesunder kommunikativer Diskurs also ganz im Sinne Jürgen Habermas‘.

Im Nachhinein fanden sich die Gäste dann bei Getränken und Essen und einem herrlichen Blick bis zum Münsteraner Schloss zu Gesprächen zusammen, um den Abend ausklingen zu lassen.

Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle unseren Sponsoren Noerr LLP, Baker McKenzie Deutschland, Bird & Bird Deutschland und Wolters Kluwer, die diesen Abend mit ihrer Unterstützung von recode.law möglich gemacht haben sowie unseren Diskussionsteilnehmern, die uns und unseren Gästen einen hervorragenden Einblick in die Diskussion über Legal Tech geben konnten. 

Daher freuen wir uns sehr über die anregende Diskussion und die vielen interessierten Gäste und sagen: Bis zum nächsten Legal Innovation Talk!

Autor: Johannes Kevekordes
Redaktion: David J. Knepper

Video der Veranstaltung: 

Hier die komplette Diskussion zum Nachhören: